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Kostenfreiheit und Qualität dürfen sich nicht ausschließen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt:

„Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Eine alte Forderung der LINKEN wird nun endlich umgesetzt. Damit entlasten wir die Familien und bieten so allen Kindern einen chancengleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung,

Allerdings muss in der Kindertagesförderung dringend die Qualität verbessert werden. Das war heute einstimmiger Tenor aller Anzuhörenden. Der Gesetzentwurf sieht keine qualitativen Verbesserungen vor und bleibt weit hinter seinen Erwartungen zurück. Noch immer hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation und den schlechtesten Personalschlüssel. Doch schon jetzt herrscht Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern, weil die Landesregierung von SPD und CDU es verpasst hat, ausreichend Ausbildungsplätze vorzuhalten. Wir brauchen endlich einen Stufenplan, der aufzeigt, welche qualitativen Schritte wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Dies muss einhergehen mit einer realitätsnahen Ausbildungsplatzplanung. Qualitative Verbesserungen erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen, so wie von Sozialministerin Frau Drese angekündigt, ist verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die das Aussitzen der Probleme seitens der Landesregierung Tag für Tag vor Ort ausbaden muss. Das ist verantwortungslos seitens der Landesregierung.

Es kommt dann noch hinzu, dass man den Erzieherinnen und Erziehern weitere Aufgaben, wie die Hausaufgabenerledigung im Hort, überträgt, damit verschlimmert man die Situation der Erzieherinnen und Erzieher immer weiter. Die Qualität der Betreuung in Gänze wird aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher eher sinken als steigen. Deshalb muss im Hort der Personalschlüssel verbessert werden, erst dann kann man weitere Aufgaben übertragen.

Wir werden entsprechende Änderungsanträge einbringen und hoffen und erwarten, dass es am Gesetzentwurf noch Nachbesserungen gibt.“