Kommunen mit leeren Schubladen – Konjunkturpaket zögerlich umgesetzt

Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die zögerliche Umsetzung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. „Die Rechnung, dass die Mittel rasch ankommen und Effekte für eine konjunkturelle Belebung haben, geht nicht auf. Die klammen Kommunen haben zum großen Teil eben keine fertigen Projekte in den Schubladen, die sie sofort umsetzen könnten“, erklärte sie am Montag. „Hinzu kommt ein Kontrollbedürfnis der Landesregierung, die den Kommunen offenbar nicht zutraut, dass sie die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen.“

Nach Ansicht von Frau Lück ist es nicht verwunderlich, dass die finanzschwachen Kommunen diesen Vorlauf nicht haben. „Auch die Planungvon Projekten kostet Geld, und wer kann sich das leisten, wenn die Umsetzung in den Sternen steht“, sagte sie. Der zögerliche Abfluss der Mittel, der heute auch vom Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. bemängelt wird, dokumentiere erneut, dass eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Investitionskraft notwendig ist. „Die geplante Absenkung der Mittel im neuen Finanzausgleichsgesetz wird die Lage weiter verschärfen und die Investitionskraft zusätzlich ausbremsen“, so Frau Lück.