Koalitionsstreit über Bürgerentscheide zu Kreissitzen ist Scheingefecht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Streit zwischen CDU und SPD um Sinn und Zweck von Bürgerentscheiden zu den künftigen Kreissitzen völlig überflüssig. 

„Der Streit der Koalitionäre belegt lediglich einmal mehr, dass sie zu einem abgestimmten Handeln nicht mehr in der Lage sind“, erklärte Ritter am Dienstag. Diese Scheingefechte sollen über die tatsächlichen Probleme von „Caffiers Reform im Dialog“ hinwegtäuschen.

„Diese Kreisgebietsreform, wie sie Schwarz-Rot durchsetzen will, wird von kaum jemanden im Land akzeptiert, das haben die vielfältigen Anhörungen in der Enquete-Kommission sehr deutlich gemacht“, so Ritter. Hauptkritikpunkt sei nach wie vor, dass es sich um eine willkürliche Landkreisneuordnung handelt, der keine tragfähige Funktionalreform zugrunde liegt. „Dazu haben SPD und CDU nichts zu sagen, sie beschränken sich deshalb auf Nebenschauplätze“, sagte Ritter. „Das ist ein Trauerspiel, bei dem die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, einst auch von SPD und CDU beschworen, auf der Strecke bleibt.“