Koalitionsfrieden wichtiger als Landesentwicklung

Zur Ablehnung des Antrages „Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen“ erklärt der landesentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:

„Die Unterschiede bei der Entwicklung von Einkommen, Wirtschaft und Regionen verfestigen sich oder nehmen sogar zu. Erreichbarkeit von Grundversorgung und Chancen auf Teilhabe sind sehr unterschiedlich und stark abhängig vom Wohnort. Wer arm, alt, krank oder über keinen fahrbaren Untersatz verfügt, hat es ungleich schwerer. Dies zu ändern und den Angleichungsprozess zu unterstützen ist nicht allein Aufgabe des Bundes, sondern erfordert auch ein verstärktes Engagement von Landespolitik über alle fachpolitischen Zuständigkeiten hinweg.

Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen und damit als Leitmotiv des Handelns von Landesregierung und Landesgesetzgebung festzuschreiben, scheiterte heute an Befindlichkeiten. SPD und CDU wollen lieber keinen Keil zwischen den Regierungsfraktionen. Mit dem Keil zwischen beiden Landesteilen, zwischen Stadt und Land sowie Küste und Binnenland lebt es sich aus Sicht von SPD und CDU offenbar weit besser und vor allem ruhiger.

Eine große Chance für eine räumliche Gerechtigkeit wurde heute vertan. Bislang erfolgten Strukturreformen immer zu Lasten der Fläche. Weit besser wäre es, vorher abzuwägen, welche Folgen aus Strukturentscheidungen und Gesetzen wie etwa zur Berufsschullandschaft, zur Gerichtsstrukturreform oder der aktuellen Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu erwarten sind. Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass ganze Regionen und vor allem die Menschen sich abgehängt und vergessen fühlen. Wir machen weiter und kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen.“