Koalition präsentiert Steinbruch statt Fundament für Verwaltungsreform

Die heute von der Landesregierung vorgestellten Entwürfe zum Kreisstruktur-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzausgleichsgesetzes bleiben nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bei weitem hinter dem zurück, was sich die Landesregierung selbst als Ziele gesetzt hat.

„Die heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe gleichen eher einem Steinbruchdenn einem soliden Fundament für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Verwaltungsreform“, erklärte Holter am Dienstag. Der Entwurf zum Kreisstrukturgesetz ziehe beliebig neue Grenzen, sei inhaltlich nicht begründet und so für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht nachvollziehbar. „Es ist eine Strukturhülle ohne Inhalt“, sagte Holter.

Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass im Aufgabenzuordnungsgesetz der Begriff „Funktionalreform“ keine Rolle mehr spielt. „Der von allen Seiten vertretene Grundsatz, wonach die Funktionalreform der Kern der Verwaltungsmodernisierung ist, wurde ad absurdum geführt“, kritisierte Holter. Nur noch wenige Aufgaben sollen nun vom Land auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte übertragen werden, die meistens auch noch die falschen seien. „Und von einer Umstrukturierung der Regierung, einer Verkleinerung des Kabinetts – gerade von der CDU immer lautstark eingefordert – ist überhaupt keine Rede mehr“, so Holter. Die Landesregierung müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen.  

Der Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz schließlich sei eine Mogelpackung, die im Rahmen der Reform dem Parlament untergeschoben werden solle. „Die FAG-Novelle hat nichts mit der aktuellen Reform zu tun“, betonte Holter. Der Entwurf sei lediglich der Versuch, den ländlichen Raum gegen die Zentren des Landes auszuspielen. „Kleinen Gemeinden werden kurzerhand die Mittel gekürzt, um Fusionen zu erzwingen“, so Holter. „Mit durchdachten Konzepten und einer aufgabenbezogenen Mittelverteilung hat dies nichts zu tun.“