Kinder- und jugendhilfepolitische Forderungen sind ein Alarmsignal

Zu den kinder- und jugendhilfepolitischen Forderungen des Landkreistages M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Der Landkreistag M-V hat unter anderem gegenüber dem Sozialausschuss des Landtages seine Forderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz, zur Kindertagesbetreuung, Jugend- und Schulsozialarbeit, dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz und der Inklusion aufgemacht. Die Kinder- und Jugendhilfe im Land muss dringend weiterentwickelt werden. In allen Bereichen sind teilweise seit Jahren enorme Defizite festzustellen, der Handlungsbedarf ist riesig.

Die Landesregierung ignoriert die seit Jahren bestehenden Probleme. Sei es die undurchschaubare Kindertagesförderung, die mangelhaften Rahmenbedingungen der Jugend- und Schulsozialarbeit oder die unkompensierten Mehrbelastungen beim Kommunalen Sozialverband KSV. Das System krankt an allen Ecken und Enden. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen im Land. Statt die Ursachen anzugehen und die Situation nachhaltig zu verbessern, doktert die Landesregierung an Symptomen herum oder blendet die Defizite völlig aus. 

Im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit fehlt ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung der Stellen. Landesmittel reichen nicht, um die wegfallenden BuT-Mittel zu kompensieren und Stellen in der Sozialarbeit zu halten. Spätestens ab 2021 sind auch die ESF-geförderten Stellen in Gefahr. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz muss so angepasst werden, dass bereits die Grundschulkinder für die Förderung zu Grunde gelegt und diese auf 6- bis 26-Jährige ausgeweitet wird. Die Pro-Kopf-Fördersumme nach dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJFG M-V von lediglich 5,11 Euro muss nach 20 Jahren endlich angehoben wird.  

Mit Blick auf die beitragsfreie Kita ab 2020 muss das Finanzierungssystem für die Kindertagesförderung umgestellt und vereinfacht werden. Wir müssen weg von den zahlreichen unterschiedlichen Fördertöpfen, hin zu einer transparenten, verschlankten Förderung, bei der das Land deutlich mehr Finanzierungsverantwortung übernimmt. Dem horrenden Personalbedarf von der Krippe bis hin zu integrativen Horten muss endlich durch geeignete Maßnahmen entsprochen werden. Die Zahl der Ausnahmegenehmigungen sowie Schließung von Kita-Gruppen sind als deutliches Alarmzeichen aufgrund von Personalmangel nicht zu übersehen. Auch bei der Kita-Qualität muss die Landesregierung klotzen. Dafür müssen zuallererst die Fachkraft-Kind-Relation verbessert und die Personalschlüssel auskömmlich ausgestaltet und finanziert werden. Voraussetzungen für die Fach- und Praxisberatung müssen angepasst und praktikabler gestaltet werden.

Die Forderungen werden von zahlreichen Expertinnen und Experten gestellt. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Die Linksfraktion hat Expertenanhörungen einberufen und zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Situation eingebracht. Alle wurden vom Tisch gewischt. Wir werden im Landtag und den Ausschüssen weiter für die Kinder und Jugendlichen kämpfen und auch das Gesetzgebungsverfahren zum 6. KiföG-Änderungsgesetz nutzen, um die dringenden Forderungen einzubringen.“