Keine Abschiebungen nach Afghanistan, Integrationskonzept überarbeiten

Nach dem erneuten Bombenattentat in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem mindestens 26 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt wurden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch.

Nach dem erneuten Bombenattentat in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem mindestens 26 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt wurden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Meine Fraktion fordert Innenminister Lorenz Caffier erneut auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan umgehend auszusetzen. Dies muss auch für die für Ende Juli geplanten Rückführungen in Drittländer gelten. Es ist nicht auszuschließen, dass die von M-V in die Dublin-Staaten abgeschobenen Flüchtlinge von dort aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Wer angesichts der dortigen Lage von einem sicheren Herkunftsland spricht, macht Wahlkampf mit Menschenrechten und mit Menschenleben.

In ganz M-V haben afghanische Flüchtlinge, die über andere EU-Länder nach Deutschland gekommen sind, in der vergangenen Woche ihre Ablehnungsbescheide erhalten. Das Nichteinlenken des Innenministers setzt die Geflüchteten zusätzlich unter Druck und treibt sie in der Angst um ihr Leben geradezu in die Illegalität. Wenn der Innenminister seine Position nicht ändern will, wo bleiben dann die deutlichen Worte der Ministerpräsidentin? Frau Schwesig und einige SPD-Landtagsabgeordnete haben auf ihrem jüngsten Bundesparteitag einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen, setzen es aber in Regierungsverantwortung hier im Land nicht um. Das ist höchst unglaubwürdig.

Meine Fraktion fordert neben einem sofortigen vollständigen Abschiebstopp eine beschleunigte Überarbeitung des Integrationskonzeptes des Landes. Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Strukturen, die Organisation und die Inhalte der Integration geflüchteter Menschen in unsere Gesellschaft zu sortieren und zu koordinieren. Jede Behörde, aber auch die freiwilligen Helferstrukturen müssen wissen, woran sie sind, was sie zu tun haben und tun können, um den Geflüchteten bei ihrer Integration zu helfen.“