Holter: Schnelle Umsetzung der Konjunkturpakete ist Gebot der Stunde

Seit dem Jahreswechsel 2008/2009 wecken Bundes- und Landesregierung bei den Kommunen und Unternehmen die Hoffnung auf finanzielle Hilfen aus den Konjunkturpaketen. Deren konkrete Wirkung ist bisher aber ausgeblieben. Außer Ankündigungen und langwierigen Auswahlverfahren ist bisher nichts geschehen. Noch ist kein Geld bei den potenziellen Empfängern angekommen.

„Die vier Regionalkonferenzen der Landesregierung machen nur dann Sinn, wenn Wirtschafts- und Innenminister klar machen, wie die in die Konjunkturpakete aufgenommenen Projekte zügig umgesetzt werden können. Planungen, Prüfungen und Ausschreibungen müssen schnell und zügig umgesetzt werden, denn die Krise wird nicht warten, bis die Verantwortlichen aus den Puschen kommen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter.

„Die Landesregierung kann durch Mut und Risikobereitschaft sowie schnelle unbürokratsiche Entscheidungen den Kommunen ein Beispiel geben, die bewilligten Projektgelder selbst auf kurzen Wegen den Unternehmen zu kommen zu lassen“, so Holter abschließend.