Handlungsfähige Justiz sichern

Zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes heute im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Sachverständigen haben das Problem deutlich gemacht: Die Justiz steht in M-V vor einem riesigen Fachkräfteproblem. Ab dem Jahr 2027 sind pro Jahr 39 Juristen allein für die Gerichte notwendig. Derzeit schließen lediglich 8 Referendare das zweite Staatsexamen mit der erforderlichen Note ab, um Richter oder Staatsanwalt werden zu können. Das macht das Problem schlaglichtartig deutlich. Hinzu kommt der Wettbewerb der Bundesländer, die alle vor diesen Problemen stehen. M-V muss jetzt handeln, um eine handlungsfähige Justiz einschließlich der Rechtsanwaltschaft zu gewährleisten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Notenverbesserungsversuch im Studium, die Wahlmöglichkeit der Verbeamtung auf Widerruf – das sind alles kleine und wichtige Schritte.

Um die angespannte Lage beim Nachwuchs zu verbessern, müssen auch die Ausbildungsbedingungen während des Referendariats stimmen. Nur mit guten Ausbildungsbedingungen können wir in M-V vom Schlusslicht bezüglich der Noten im zweiten Staatsexamen wegkommen und so auch attraktiver für Referendare werden.“