Große Koalition unfähig – Parlament wird erneut missachtet

PressemeldungenPeter Ritter

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert das Vorgehen der Koalitionsfraktionen beim Beamtenrechtsneuordnungsgesetz.

„Nach monatelangem Schweigen von SPD und CDU zum Gesetzentwurf, soll er jetzt mit Brachialgewalt durch den Landtag gepeitscht werden“, so Ritter am Donnerstag nach der Sitzung des Innenausschusses. Die Großkoalitionäre seien weder in der Lage die plötzliche Eilbedürftigkeit des Gesetzes zu erläutern noch die finanziellen Auswirkungen einzelner Bestimmungen zu benennen.

„Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf, etwa bei der Anrechnung von Schichtdiensten, sind zwar richtig, aber völlig unzureichend“, so Ritter. Grundsätzlich bleibe es dabei, dass Beamtinnen und Beamte künftig zwei Jahre länger arbeiten müssen. „Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte ist genauso abzulehnen wie die Rente ab 67 Jahre für andere Berufsgruppen“, betonte Ritter.