Führten V-Personen die Ermittler an der Nase herum?

Karen LarischPressemeldungen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Offenbar nehmen nicht nur Spitzel der Nazi-Szene eine sehr bedenkenswerte Rolle im NSU-Komplex ein. Gleich mehrere Vertrauenspersonen von Polizei und Verfassungsschutz bestärkten die Ermittler offenbar auch ganz offensiv darin, im Mordfall Mehmet Turgut weiter in Richtung der Betroffenen und Rauschgifthandel zu ermitteln. Wie es zu erklären ist, dass den Ermittlern teilweise identische Geschichte aufgetischt wurden, die sich zudem als unwahr herausstellten, lies sich heute nicht klären.

Spätestens als sich die stark belastenden Angaben nicht bestätigten, hätte vonseiten der Ermittlungsleitung die Rolle der V-Leute als auch die Quellenführung massiv hinterfragt werden müssen. Im Gegensatz dazu wurde weiter nach Verstrickungen in den Bereich der Organisierten Kriminalität gesucht und die Angehörigen Mehmet Turguts mit schwerwiegenden Maßnahmen belegt. Zur Begründung der Observationen, Hausdurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen reichten offenbar alte, eingestellte Ermittlungsverfahren und vage Erkenntnisse, die ein knappes Jahrzehnt zurücklagen. Dieser Eingriff in Grundrechte auf Grund veralteter Tatsachen ist befremdlich.“