Frauen in Führungspositionen der Justiz lediglich halbherzig gefördert

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Justiz“ (Drs. 7/3014) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort macht deutlich, dass das Thema Frauen in Führungspositionen in der Justiz allenfalls halbherzig angegangen wird. Nach dem großen Aufreger von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im August 2018 um die Besetzung von Führungspositionen lautete ihre Schlussfolgerung, dass das Land einen strategischen Plan bräuchte, wie Frauen in der Justiz gefördert werden könnten. Ein Teil dessen sei der Abschluss der Zielvereinbarung mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Diese Zielvereinbarung sollte Ende Oktober vorliegen, wurde aber erst ein Vierteljahr später abgeschlossen. Die Landesregierung hält selbst gesetzte Termine nicht ein und weitere konkrete Maßnahmen, wie Frauen in der Justiz besser gefördert werden können, liegen nicht vor.

Zielvereinbarungen sind das eine. Was nützt jedoch ein Ziel, wenn der Weg dahin im Unklaren liegt. Die Landesregierung ist aufgefordert, den von Ministerpräsidentin Schwesig im August vergangenen Jahres angekündigten strategischen Plan vorzulegen und den Worten Taten folgen zu lassen.“