Fraktion vor Ort in Stralsund: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Der zweite Tag ihrer viertägigen Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ führte die Linksfraktion heute nach Stralsund. Gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit, des Arbeitslosenverbandes, von Unternehmen, Beschäftigungsgesellschaften u. a. diskutierten die Abgeordneten in einer mehrstündigen öffentlichen Fraktionssitzung Möglichkeiten und Grenzen von Arbeitsmarktpolitik.

„Die Rezession schlägt inzwischen  auf den Arbeitsmarkt auch in Mecklenburg-Vorpommern durch, die Langzeitarbeitslosigkeit und in deren Folge Arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Ausgrenzung und Armut einer großen Gruppe von Menschen haben sich verfestigt“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück. Zugleich habe sich die Landesregierung völlig aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. „Die Lage der fast 91.000 Hartz-IV-Empfänger, die sich noch verschärfen wird, wird einfach ignoriert, die Menschen werden abgeschrieben“, kritisierte Frau Lück. Nach Ansicht der Linksfraktion müssen die Betroffenen eine Perspektive bekommen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und menschenwürdig zu leben.

„Bundesprogramme wie der „einfache“ Kommunalkombi, die dazu beitragen sollen, haben entscheidende Konstruktionsmängel, wie eine viel zu geringe Finanzausstattung und zu beschränkte Zugangskriterien“, sage Frau Lück. Die Landesregierung nutze solche Bundesprogramme als Alibi und ziehe sich aus ihrer Verantwortung.

„Dabei ist der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors dringend erforderlich und ohne Alternative, denn die Wirtschaft ist nicht in der Lage, ausreichend Existenz sichernde Arbeitsplätze anzubieten“, so Frau Lück. Im sozio-kulturellen und ökologischen Bereich, in Vereinen, Verbänden, in der Jugendarbeit und der Beratungslandschaft sei der Bedarf riesig, und für Unternehmen der freien Wirtschaft rechnet sich die Erledigung der Aufgaben nicht. „Durch eine Verschiebung der EU-Fonds-Mittel zugunsten des Europäischen Sozialfonds könnte Vieles finanziert werden, aber dazu wäre der entsprechende politische Wille erforderlich – und der ist bei der SPD/CDU-Koalition gegenwärtig nicht zu erkennen“, so Frau Lück.