Forderungen der Kommunalen Familie endlich ernst nehmen

Jeannine RöslerPressemeldungen

Zu dem jetzt verabschiedeten gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V, die mit der geplanten Reform des Finanzausgleichs (FAG) umgesetzt werden sollen, dürfen von der Landesregierung nicht länger ignoriert werden.

Meine Fraktion unterstützt die kommunale Familie seit vielen Jahren und hat sich immer wieder im Landtag für eine bessere kommunale Finanzausstattung eingesetzt und dafür, dass kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce verkommt. Alle unsere Anträge und Initiativen für eine aufgabengerechte Ausstattung wurden von SPD und CDU abgeschmettert.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die berechtigten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände – wie die nach einer Infrastrukturpauschale – nicht wieder selbstherrlich beiseite schiebt, sondern in die Änderung des FAG und in den Doppelhaushalt 2020/2021 einfließen lässt. Schließlich betonen auch die Koalitionäre bei jeder Gelegenheit, dass die Kommunen das Herzstück des Landes sind. Das sind sie zweifellos – deshalb müssen sie auch als solches behandelt werden.“