Förderpraxis wurde geändert – nur für die LIGA nicht

Nach der heutigen Sitzung des PUA „Wohlfahrtsverbände“, auf der die Zeugenvernehmungen des ehemaligen Präsidenten des Landesrechnungshofes (LRH) Tillmann Schweißfurth und des ehemaligen LRH- Abteilungsleiter Dr. Wolfgang Schülper stattfand, erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA, Karen Larisch:

„Die Zeugen gaben heute wichtige Informationen. So wurde bekannt, dass die LIGA der Wohlfahrtsverbände über 22 Jahre lang gefördert wurde, ohne dass eine entsprechende Förderrichtlinie des Landes vorlag. Einer der Zeugen hat dies als zumindest ungewöhnlich bezeichnet.

Außerdem wurden zu Beginn des Jahres 2011 in einigen Bereichen die Stammstellenfinanzierung sowie die Pauschalförderung abgeschafft, weil sie den allgemeinen Förderkriterien widersprachen. Auf unsere Frage, warum diese Änderung nicht auch für die LIGA-Förderung ausgeweitet wurde und deren Förderung immer noch pauschal erfolgt, konnte durch die Zeugen nicht beantwortet werden.

In dieser intransparenten Pauschalförderung der LIGA liegt möglicherweise eine Ursache für wirtschaftliche Verwerfungen bei den großen Verbänden. Sie stellt zugleich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar und führt zu Benachteiligungen kleinerer Vereine und Verbände im Bereich der Wohlfahrtspflege.“