Fehlende Mobilität in M-V hausgemacht – Mobilitätsoffensive starten

Vor dem Hintergrund zunehmend eingeschränkter Mobilität in M-V mit schwerwiegenden Folgen in vielen Lebensbereichen der Menschen und für die Entwicklung des Landes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Besetzung freier Jobs scheitert, weil Arbeitssuchende wegen fehlender öffentlicher Anbindung erst gar nicht dahin kommen. Azubis verlassen das Land, weil sie für überaus weite Wege zur Berufsschule tief in die Tasche greifen müssen. Die Menschen kommen nicht aus dem Dorf, weil von Bus und Bahn verlassen. Weil Arbeit, Schule, Arzt, Apotheke, Läden und Friseur nicht erreichbar sind, zieht es viele in die Stadt – die ländlichen Räume bluten weiter aus. 

Weil die Landesregierung versagt, der fatalen Entwicklung Einhalt zu gebieten, entwickeln Regionen, Landkreise und kreisfreien Städte notgedrungen allein Strategien, um Schülerinnen und Schüler mobiler zu machen, Touristen für Bus und Bahn zu gewinnen und Verkehrsverbünde aufzubauen. So begrüßenswert diese Initiativen auch sind, sie sind regional begrenzt, zumeist nicht abgestimmt und führen zum Flickenteppich. Auf Usedom herrscht das Verkehrschaos, die Entscheidung zur Darßbahn wurde verschoben und die durchgängige Südbahn ist nicht in Sicht. Das integrierte Landesverkehrskonzept soll erst in einem Jahr vorliegen. Es wird abgewartet, wie der geänderte Fernverkehr der Bahn läuft, um dann zu prüfen, wie die Regionalbahn wieder in Takt kommt und Anschlüsse besser passen. Vernetzt sind Bahn, Bus und Rad bisher kaum.

Wir brauchen endlich eine Mobilitätsoffensive, sonst hängt sich M-V selbst noch weiter ab. Mobilität ist der Schlüssel für die Entwicklung des Landes. Die Offensive muss strategisch geplant werden und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Das erforderliche Geld ist da. Allein das Sondervermögen für den Schienenpersonennahverkehr wächst in diesem Jahr auf 212 Mio. Euro an, davon 175 Mio. Euro nicht ausgegeben aus den Vorjahren. Statt 50 Mio. Euro weniger, wie Minister Pegel stets behauptet, stehen bis 2031 in Wahrheit mehr Mittel bereit. Damit wären die durchgängige Südbahn, Optimierungen im Regionalbahnverkehr  mit kostenfreier Radmitnahme und die Grundlagenermittlung für die Südanbindung Usedoms finanzierbar. Eines der Leuchtturmprojekte aus dem Strategiefonds könnte z.B. die Darßbahn sein.

Zudem gibt das Land Bundesgelder für den ÖPNV nicht vollständig weiter an die Kreise und kreisfreien Städte und finanziert den Ausbildungsverkehr nicht auskömmlich. Mit deutlich mehr Landesunterstützung könnte gerade in ländlichen Regionen das ÖPNV-Angebot fundamental verbessert werden. Und wo Bus und Bahn ohnehin fahren, sollten Kinder und Jugendliche dies auch nutzen können – kostenfrei, ganzjährig und landesweit. Ein Mosaikstein wird sicher der Rufbus sein, aber kein Allheilmittel für die völlig verfehlte Verkehrspolitik der Landesregierung.“