Etliche Fragen im PUA Wohlfahrtsverbände weiter ungeklärt
Zum gegenwärtigen Stand der Untersuchungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Wohlfahrtsverbände“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:
„Meine Fraktion wird weiter darauf bestehen, die Geschäftsführer der Landesverbände der Liga-Mitglieder zu hören. Sie sollen Auskunft über das Handeln ihrer jeweiligen Verbände geben. Dabei geht es u.a. um die Mittelverwendung und die Abrechnungsmodalitäten.
Zahlreiche Fragen sind bis heute nicht beantwortet. So muss geklärt werden, warum die Förderung sozialer Arbeit für kleine Vereine und Verbände 2009 geändert wurde, die Wohlfahrtsverbände aber faktisch davon ausgenommen sind.
Darüber hinaus herrscht ein Widerspruch zwischen der Aussage des ehemaligen Vorsitzenden der Liga, Martin Scriba, wonach die Liga außerordentlich umfangreiche Nachweise der Mittelverwendung liefern musste, und der vorliegenden Aktenlage. Auf Grundlage dieser Aussage stellt sich die Frage, wo diese Unterlagen sind oder ob sie bewusst zurückgehalten werden und wenn ja, von wem und aus welchem Grund.“