Es geht mehr und es geht besser – M-V wirtschaftlich voranbringen

Zur Ablehnung des Antrages „Aufbau Ost – besorgniserregenden Entwicklungen M-Vs im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind offenbar nicht daran interessiert, M-V aus dem Tabellenkeller zu holen, in dem das Land in vielen Bereichen im Vergleich mit den anderen Bundesländern steckt – wie etwa bei der Arbeitslosenstatistik, der Höhe der Einkommen oder beim Mitteleinsatz für Forschung und Entwicklung. Wir wollen das Land weder schlechtreden noch die Leistungen der Unternehmen und Beschäftigten im Land in irgendeiner Weise schmälern. Im Gegenteil, wir wollen erreichen, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für gutes Wirtschaften und Arbeiten verbessert. Es geht mehr und es geht besser, um M-V wirtschaftlich voranzubringen.

Wir müssen aus dem Lohnkeller raus. Nicht zuletzt wegen der bestehenden Einkommensungleichheit pendeln viele Beschäftigte in andere Bundesländer oder ziehen ganz weg. Das Fachkräfteproblem ist vielfach hausgemacht. Da setzen wir an und wollen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht. Bei öffentlichen Aufträgen muss das Land Vorbild sein und den Vergabemindestlohn mindestens an die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder koppeln.

Statt immer mehr Gelder zu horten, muss endlich mehr investiert werden etwa in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Auch die Förderung muss mutiger werden und neue Wege einschlagen, Start-ups erleichtern. Und in Richtung Bund muss die Landesregierung aktiver werden und sich dafür einsetzen, dass Steuerungerechtigkeiten beendet werden.“