Es braucht einen Politikwechsel in unserem Land

von Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl 2017

Der Kandidat der LINKEN für die Wahl zum Bundespräsidenten, Prof. Christoph Butterwegge, hat ein tolles Wahlergebnis erzielt. Er erhielt 128 Stimmen - 94 von den Wahlfrauen und -männern der LINKEN und 34 von anderen Parteien. Das zeigt die Bedeutung des Themas soziale Gerechtigkeit, für das Christoph Butterwegge seit vielen Jahren arbeitet und bekannt ist.

Der künftige Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier sollte als zentrales Thema den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und in der Welt setzen. Das heißt, er sollte mit seinen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass in Deutschland Armut nicht nur bedauert wird. Gegen Armut muss wirklich engagiert vorgegangen werden. Das geht nur, wenn man nicht länger den obszönen Reichtum einiger schont. Steuergerechtigkeit muss hergestellt werden. Die Superreichen und Konzerne wollen wir angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligen. DIE LINKE fordert unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro.

Auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz wird sich bei seinen Ankündigungen, für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, an seinen und an den konkreten Taten der SPD messen lassen müssen. Schon heute könnte eine Mehrheit jenseits der UNION im Deutschen Bundestag Schritte auf diesem Weg durchsetzen. DIE LINKE steht dafür bereit.
Wenn es ernst gemeint ist, was der SPD Kanzlerkandidat in den ersten Tagen nach seiner Inthronisation verlautbart hat, dann gibt es nur eine Konsequenz: Die SPD muss klar sagen: das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen und Martin Schulz muss erklären, wie Steinbrück immerhin tat, dass er für eine Mitwirkung in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung steht.