Entmündigung durch Schuldenbremse, die zur Investitionsbremse wird

PressemeldungenHelmut Holter

Mit der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates zur so genannten Schuldenbremse haben sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Bundesländer selbst entmündigt und ihre Handlungsspielräume massiv eingeschränkt.

„Mit der Schuldenbremse wird sich die haushaltspolitische Lage der Länder und Kommunen, insbesondere in den Haushaltsnotlageländern, verschärfen“, erklärte Holter am Freitag. Ein solcher finanzpolitischer Weg sei verhängnisvoll und aus Sicht der Linksfraktion verfassungsrechtlich bedenklich, denn er greife erheblich in die Haushaltsautonomie der Länder ein.

„Die Schuldenbremse kann zur öffentlichen Investitionsbremse werden, die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfen die negativen Auswirkungen zusätzlich“, sagte Holter. „Während für kreditfinanzierte staatliche Beihilfen und Garantien für Banken offenbar keine Grenzen existieren, werden die Möglichkeiten der öffentlichen Hand in unverantwortlicher Weise weiter beschränkt. Länder und Kommunen werden kaum mehr in der Lage sein, Impulse für Wachstum und Beschäftigung auch über Kredite zu finanzieren.“