Eine konsequente Verwaltungs- und Funktionalreform sieht anders aus

PressemeldungenHelmut Holter

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, hat in Mecklenburg-Vorpommern bislang kein Vertreter der Landes- oder kommunalen Ebene den Reformbedarfbedarf des Landes in Frage gestellt.

Niemand bezweifelt ernsthaft, dass wir für die Zukunftsfähigkeit des Landes eine Verwaltungsmodernisierung brauchen, aber was die Landesregierung dazu vorgelegt hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht“, erklärte Holter am Montag. „Die Feststellung von Herrn Glawe am Rosenmontag, dass eine Verwaltungsreform ‚dringend erforderlich’ sei, beschreibt lediglich eine Tatsache, über die seit Jahren Einigkeit besteht.“

Die Koalition von CDU und SPD blockiere allerdings eine konsequente Verwaltungs- und Funktionalreform. „Deshalb schweigt Herr Glawe auch lieber darüber, dass die vorgesehenen wenigen Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommunen noch lange nicht zum konsequenten Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie führen werden“, sagte Holter. Und von einer Verkleinerung des Kabinetts, wie es die CDU in der Opposition stets gefordert hat, wolle Glawe offenbar auch nichts mehr wissen. „Statt dessen hat sich das Wirtschaftsministerium einen zweiten Staatssekretär genehmigt“, so Holter.

Die Experten-Anhörungen im Landtag hätten sehr deutlich gemacht, dass die von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe in weiten Teilen gegen das beschlossene Leitbild verstoßen, die Aufgabenzuordnung völlig unzureichend ist und belastbare Einsparpotenziale nicht vorgelegt werden können. „Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört mehr als das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit zu entscheiden, wie ihr künftiger Kreis heißen und wo der Kreissitz sein soll“, betonte Holter.