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„Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“

Der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“

Der Konflikt sei vom US-Präsidenten aus pragmatischem, partei- wie innenpolitischem Kalkül ausgelöst worden, so Helmut Scholz weiter. „Lassen wir den aggressiven Mann ins Leere laufen, indem wir auf die Verhängung von eigenen Strafzöllen als Gegenmaßnahme zu diesem Zeitpunkt verzichten.“ Die Versuche der EU, mit den USA ins Gespräch über die von Donald Trump abgesegneten Sonderzölle zu kommen, sei ein richtiger Weg. Wie sich bei dem Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Wochenende gezeigt habe, sei dazu allerdings Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nötig. „Wenn Frau Malmström verlautbart, die EU werde ‚Rabauken‘ im Welthandel die Stirn bieten, ist dies ebenso wenig hilfreich wie der Kurs des US-Präsidenten in der internationalen Handelspolitik.“

Es könne auch nicht darum gehen, Sonderregelungen nur für einige Staaten oder Staatengruppen auszuhandeln, so Scholz weiter. „Wir müssen im multilateralen Rahmen nach Lösungen suchen für die große Zahl der Menschen, die tatsächlich Nachteile aus der Entwicklung des Welthandels erfahren. Es gibt Armut, es gibt sozialen Abstieg, es gibt Umweltzerstörung - auf allen Kontinenten. Dass Trump sich diese Missstände für seine Glorifizierung des Egoismus zunutze macht, sollte uns die Dringlichkeit vor Augen führen, die Probleme anzugehen und zu lösen - und zwar nicht nur für uns selbst, sondern gemeinsam für und mit unseren Partnern in der Welt. Das betrifft den Welthandel, das betrifft die internationalen Finanzbeziehungen, das betrifft generell die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Und es gilt dabei endlich fairen Handel neu zu vereinbaren.“

„Die Gremien und Foren für solche Verhandlungen existieren“, betont der Handelsexperte. „Im aktuellen Konflikt muss die von den G20 bei ihrem Treffen in China geschaffene multilaterale Stahlforum-Verhandlungsrunde genutzt werden, um die Fragen von Produktion und Absatz, von Überproduktion und fehlenden Infrastrukturinvestitionen, auch in die Modernisierung der Branchen, lösungsorientiert zu beraten. In diesem Gremium können Streitigkeiten angesprochen und gelöst werden, wie erste Schritte bereits im vergangenen Jahr gezeigt haben. Generell sollten die Strukturen der Welthandelsorganisation WTO, von G20 und OECD genutzt werden, um Lösung für Handelsstreitigkeiten miteinander und nicht gegeneinander zu erarbeiten. Denn es geht letztlich nicht nur um den aktuellen Konflikt ‚USA gegen den Rest der Welt‘ oder ‚EU gegen China‘, sondern um entschiedene Antworten, wie nachhaltige Industriepolitik und Handelspolitik im 21. Jahrhundert aussehen müssen.“