Die Zeit drängt für die Reform der Grundsteuer

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert, dass das Gesetz zur Grundsteuer noch immer auf sich warten lässt:

„Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung zu Potte kommt. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Bis Ende des Jahres muss eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

Die überwiegende Mehrheit der Finanzminister der Länder hatte sich im März für das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgesprochen. An diesem Kompromiss sollte weiter festgehalten werden, weil hierbei der Wert des Grundstücks und der Gebäude Berücksichtigung findet. Dies führt zu einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen.

Wer eine Luxusvilla in bester Innenstadtlage besitzt, muss einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Gemeinde leisten als derjenige, der ein Einfamilienhaus auf dem Land bewohnt.

Es wäre fatal, wenn künftig von einer bundeseinheitlichen Regelung abgewichen würde. Die von Bayern ins Spiel gebrachte Öffnungsklausel ist der falsche Weg. Es darf keinen Flickenteppich geben, der nur zu einem unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern führt.“