Deutsche Einheit unvollendet

Das Bundeskabinett hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Das jährlich wiederkehrende Betroffenheitsgeschwafel begleitet auch dieses Jahr die neuesten Zahlen zum Aufbau Ost. Die ostdeutsche Wirtschaft holt immer noch nicht auf. Auf den Deutschlandkarten mit den wichtigsten Strukturdaten zeichnet sich auch heute deutlich die DDR ab. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und stehen wörtlich schon in den Vorjahresberichten: Keine Unternehmenszentralen, keine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, deutlich niedrigere Löhne als im Westen. Mich stört die Gleichgültigkeit von Angela Merkel. Wichtige Ost-Förderprogramme werden aufgeweicht, die Renteneinheit soll erst in sieben Jahren kommen und der Solidarpakt ersatzlos auslaufen. Unter Kanzlerin Merkel ist Ostdeutschland zu einer bedauernswert rückständigen Region geworden.

DIE LINKE hat den Osten nicht aufgegeben. Die bisher unvollendete Deutsche Einheit ist historisch zu bedeutend, um sie als abgehakt zu betrachten. Ich fordere ein eigenständiges Ministerium für Infrastruktur und die neuen Länder und einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen wieder Chefsache werden.“