Der Strategiefonds als Schattenhaushalt gehört abgeschafft

Zur heutigen Beschlussfassung der neuen Projektliste zum Strategiefonds aus den Überschüssen des Landes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Bereits zum dritten Mal wurde von der Koalition aus SPD und CDU eine lange Liste von überwiegend Klein- und Kleinstprojekten vorgelegt. Erneut sollen 50 Mio. Euro in den gesamten und 25 Mio. Euro in das sogenannte Globalvolumen des Strategiefonds fließen - obwohl dieser noch prall gefüllt ist. Was mit den Geldern für die ländlichen Gestaltungsräume passieren soll, weiß die Landesregierung noch immer nicht so recht. Da kommt das CDU-Funkloch-Projekt gerade recht. Aus der Bestandsreserve des sogenannten Strategiefonds sollen die Mehrkosten für die Entlastung bei den Kita-Elternbeiträgen finanziert werden.

Wie befürchtet verkommt der Fonds nun vollends zum Schattenhaushalt von SPD und CDU. Das ist und bleibt nicht hinnehmbar. Hier geht es um Steuergelder, die nicht nach Gutdünken verteilt werden dürfen, sondern für alle potentiellen Antragsteller nutzbar sein müssen - über ein ordentliches Antragsverfahren. Keine Initiative, kein Verein und keine Gemeinde sollte gezwungen sein, auf Betteltour bei den Koalitionsabgeordneten gehen zu müssen. Die jetzige Antragstellung ist völlig intransparent und vor allem ungerecht. Ein chancengleicher Zugang von interessierten Vereinen, Initiativen oder Kommunen zu Mitteln aus dem Strategiefonds ist ausgeschlossen. Weil ein derartiges Verfahren für uns inakzeptabel ist, haben wir an der Abstimmung im Finanzausschuss nicht teilgenommen. Der sogenannte Strategiefonds der Landesregierung gehört abgeschafft.

Meine Fraktion weiß, dass viele Projektträger, Vereine und Kommunen auf Unterstützung für ihre Vorhaben angewiesen sind. Viele Projekte sind wichtig und haben selbstverständlich ihre Berechtigung. Und es gibt noch hunderte weitere, die genauso unterstützenswert sind.

Besonders skandalös ist es, dass Kommunen aus dem Strategiefonds Geld erbetteln müssen, um ihre ureigen pflichtigen Aufgaben erfüllen zu können - wie etwa den Brandschutz. Wenn eine Gemeinde sich keine Schläuche mehr leisten kann, Einsätze bei Nacht nicht gefahren werden können, weil es keine Ausleuchtmöglichkeiten gibt, oder das Geld für die Sanierung des Feuerlöschteiches fehlt, dann läuft in diesem Land gehörig etwas schief.

Während das Land aber auf einem Berg von Geld sitzt, sind viele Gemeinden wegen großer Haushaltslöcher gezwungen, sich die dringend erforderlichen Mittel für die Feuerwehr, den Spielplatz, die Sportanlage oder für die Ausstattung an der Schule zu erbetteln.

Das hat alles rein gar nichts mit einer Strategie zu tun, sondern ist Ausdruck von Selbstherrlichkeit und Arroganz der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Statt weiter Geld in Millionenhöhe zu bunkern und gönnerhaft in den jeweiligen Wahlkreisen zu verteilen, wäre es angemessen, diese Mittel direkt an die kommunale Ebene auszureichen - etwa in Form von Regionalbudgets. Vereine und Initiativen könnten so direkt in ihren Kommunen bei den bekannten Ansprechpartnern finanzielle Mittel für ihre Vorhaben beantragen - ohne bürokratischen Aufwand. Diese Forderung werden wir auch in den Haushaltsberatungen beibehalten. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, nicht eine Politik der Selbstbedienung der Regierungsfraktionen.“