Das Maß ist voll!

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Rücklagen des Landes (Drs. 7/1741) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Rücklagen des Landes haben sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Mittlerweile befinden sich über 2 Mrd. Euro im Sparschwein der Landesregierung. Reste-Rücklagen, Allgemeine Vorsorge oder Sonstiges. Es gibt für fast alles eine Reserve. Das Maß ist voll.

Seit fast 10 Jahren hält die gute konjunkturelle Lage nun schon an. Jedes Jahr werden Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Und jedes Jahr wird noch eine Schippe draufgepackt und noch mehr Geld ins Landessparschwein gesteckt. Statt diese finanziellen Spielräume für die so dringend benötigten Investitionen in Bildung, kommunale Infrastruktur und Soziales zu nutzen, füllt man lieber immer weiter die Rücklage auf.

SPD und CDU ist es offenbar egal, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat, es in der Jugend- und Schulsozialarbeit immer noch keine unbefristeten Stellen gibt, Schulmaterialien für viele Eltern unerschwinglich sind und das Land weiterhin Spitze bei den Schulabbrechern ist. Straßen, Radwege, Brücken und oft auch Sportstätten bröckeln weiter vor sich hin, ohne dass zusätzliches Geld für die Sanierung in die Hand genommen wird.

Die Linksfraktion hat das künstliche Herunterrechnen und angebliche Vorsorgen für schlechte Zeiten satt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt, dass sie sich über den Ernst der Lage nicht im Klaren ist. Geld ist in mehr als ausreichendem Maße da. Nun muss es auch sinnvoll genutzt werden.“