Clinch um Zielkonzept für künftige Bahnsteighöhen endlich beenden

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Konzept für Bahnsteighöhen und Umsetzung der Barrierefreiheit beim SPNV“ (Drs.7/1670) bestätigt, dass auch M-V mit dem Bund beim Zielkonzept zu künftigen Bahnsteighöhen im Clinch liegt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Der Streit um Bahnsteighöhen für einen stufenlosen Einstieg in den Zug erinnert an einen Schildbürgerstreich. Nachdem sich Bund und Länder im ‚Bahnsteighöhenkonzept  2011‘ auf 76 cm und 55 cm Höhe einigten, will der Bund nun generell 76 cm Höhe durchsetzen. Dagegen wehren sich die Länder, eine Einigung steht aus.

Diese Eigenmächtigkeit des Bundes und der DB blockiert besonders in M-V und den anderen ostdeutschen Bundesländern die weitere Herstellung von Barrierefreiheit im SPNV. Die Bahnsteige gehören vorwiegend der DB. Solange keine Einigung auf ein Zielkonzept für künftige Bahnsteighöhen erfolgt, werden dringend notwendige Investitionen womöglich auf  Eis liegen. Auch wurde bereits viel investiert, um Bahnsteige auf 55 cm Höhe zu bringen bzw. instand zu setzen. Nun müssten diese erneut mit viel Geld umgebaut werden. Wo da die Logik liegt, ist niemandem zu erklären. Wir brauchen ein breites Bündnis, um Barrierefreiheit voranzubringen und für ein vernünftiges, abgestimmtes und vor allem verlässliches Bahnsteighöhenkonzept.  

171 der 366 Bahnsteige in M-V sind 55 cm hoch. Auch die eingesetzten Züge im Nahverkehr sind mit Ausnahme der Schmalspurbahnen vollständig auf 55 cm Höhe ausgelegt und sollen damit die stufenlose Erreichbarkeit sicherstellen. Auch die 130 Bahnsteige, die bisher nur 38 cm oder noch niedriger sind, sollen auf 55 cm Höhe ausgebaut werden. Das könnte sich nun verzögern.

Die Krux ist, dass die von der DB für den Fernverkehr eingesetzten Züge i.d.R. auf 76 cm Einstiegshöhe ausgerichtet sind. Bahnhöfe, die vom Fern- und Nahverkehr angefahren werden, sind somit im Fernverkehr barrierefrei erreichbar, nicht aber  im Nahverkehr. Das ist einfach nicht hinzunehmen und muss mit einem Kopfschütteln quittiert werden. In M-V betrifft dieser unhaltbare Zustand die Bahnhöfe Ludwigslust, Bützow, Stralsund und Neustrelitz. Der neue Intercity 2, ein Doppeldecker, der einen stufenlosen Einstieg bei 55 cm Höhe zuließe, verkehrt nicht in M-V.“