Cannabispolitik von SPD und CDU ist gescheitert

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Arbeits- und Kostenaufwand bei der Verfolgung von Cannabis-Delikten“ (Drs.7/3727) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

“Entgegen der eigenen Beschlusslage in der Partei und den Versprechungen vor den Landtagswahlen 2016 lehnt die mitregierende SPD in M-V die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab. Nicht einmal die Möglichkeit eines Modellprojektes in Mecklenburg-Vorpommern wurde bislang geprüft. Die lapidaren Hinweise und Erklärungsversuche in Bezug auf gesundheitliche Schäden von Cannabiskonsum entsprechen einer Haltung, die - gerade mit Blick auf die Folgen von Alkoholmissbrauch - mit zweierlei Maß misst und allen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegensteht. Dabei muss diese Landesregierung doch zur Kenntnis nehmen, dass der Konsum von Cannabis ständig steigt. Die Zahl der erfassten Straftaten im Bereich Cannabis ist in vier Jahren um mehr als 1000 Fälle auf 3882 gestiegen. Die restriktive Verbotspolitik ist grandios gescheitert ist.

Es geht mitnichten darum, Drogenkonsum zu verharmlosen - das gilt wie bereits erwähnt - genauso für legale Drogen wie Alkohol oder beispielsweise Nikotin. Legalität oder Illegalität sagen nichts über die Gefährlichkeit von Drogen aus. Drogenabhängige sind aber in erster Linie krank und nicht kriminell. Eine Kriminalisierung blockiert hier von Anfang an jede vernünftige Drogenpolitik. In Deutschland werden über 80 Prozent der Ausgaben im Kampf gegen Drogen für die Strafverfolgung ausgegeben. Die Darstellungen der Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage, das an allen Stellen der Ermittlung der Aufwand, ‚eher als gering‘ einschätzt wird, wirft viele Fragen auf. Vor allem, weil dieses Geld am Ende für eine vernünftige Prävention und Hilfsangebote fehlt.

Die Linksfraktion steht für einen generell anderen Umgang mit Cannabis. Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für volljährige Personen und die damit verbundene Austrocknung des kriminellen Schwarzmarktes sollte zunächst in einer Modellregion erprobt werden. Mecklenburg-Vorpommern kann so eine Modellregion sein.“