Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Detailansicht


Bei der Grundsteuerreform endlich zu Potte kommen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Position der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer und mahnt zur Eile:

„Es wird höchste Zeit, dass der Bund zu Potte kommt. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Es sind nur noch wenige Monate bis nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen muss, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

Die überwiegende Mehrheit der Länder, so auch Mecklenburg-Vorpommern, hat sich für das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgesprochen. An diesem Kompromiss sollte weiter festgehalten werden. Nur wenn der Wert des Grundstücks und der Gebäude Berücksichtigung findet, kann gerecht nach der Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wer eine Luxusvilla in bester Innenstadtlage oder an der Strandpromenade besitzt, muss einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Gemeinde leisten als derjenige, der ein Einfamilienhaus auf dem Land bewohnt. Es wäre fatal, wenn künftig von einer bundeseinheitlichen Regelung abgewichen würde. Die von Bayern ins Spiel gebrachte Öffnungsklausel ist der völlig falsche Weg. Sie führt zu einem unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern und bringt Mecklenburg-Vorpommern nichts Gutes.“