Ausschuss stößt an seine Grenzen – Untersuchungsauftrag erweitern!

Anlässlich der Zeugenvernehmung der ehemaligen Vorsitzendenden der LIGA der Spitzenverbände, Martin Scriba und Jan-Hendrik Hartlöhner, erklärt die Obfrau Linksfraktion im PUA „Wohlfahrtsverbände“, Karen Larisch:

„Nach den Aussagen der Zeugen würden in der LIGA keine Landesgelder verteilt, sondern vorab sei abgesprochen worden, wer Gelder in welcher Höhe beantragt. Die LIGA sei ausschließlich die Interessenvertretung der Wohlfahrtsarbeit auf Landes- und Bundesebene.

Das bestärkt uns in unserer Auffassung, dass der Untersuchauftrag dringend erweitert und neu gefasst werden muss. Um Aufklärung über die Arbeit der einzelnen Verbände zu erhalten, benötigen wir Zugriff auf Informationen aller Kreisverbände, in denen die Arbeit stattfindet.

Interessanterweise gibt es um Entstehung und Kriterien des Verteilungsschlüssels unterschiedliche Darstellungen der Zeugen. Während Scriba  keine Angaben machen konnte und auf die Absprachen verwies, sprach Hartlöhner von einer Verteilungssystematik, die sich an der Zahl der Mitarbeiter orientiert. Selbst das Sozialministerium soll seit 2013 über Inhalt und Kriterien informiert gewesen sein. Hier ist weitere Aufklärung notwendig.“