Auch eine Schattenministerin darf nicht nur reden - sie muss handeln!

PressemeldungenAus dem LandtagPeter Ritter

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt nach den Ankündigungen der Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns zu ihrer Familienpolitik nach der Bundestagswahl:

"Die Worte der Schattenfamilienministerin Schwesig hör ich wohl. Ob sie auch nach dem 27. September Bestand haben, muss abgewartet werden.", so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und gleichstellungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Peter Ritter, zu den Ankündigungen Schwesigs zur Gleichstellungspolitik.

Bislang ist die SPD eher durch die Ablehnung wichtiger gleichstellungspolitischer
Thema im Landtag aufgefallen. "Die Volksinitiative zum kostenfreien Mittagessen an den Grundschulen fand ebenso keine Zustimmung durch die SPD wie eine Unterrichtung zur Gleichstellung im ländlichen Raum. Der Antrag der LINKEN zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten wurde gerade mal so in die Ausschüsse überwiesen.Anträge für einen gesetzlich fixierten Mindestlohn dagegen wurden regelmäßig abgelehnt. Alles was Frau Schwesig jetzt fordert, hätte die SPD, zumindest in Mecklenburg-Vorpommern, schon
auf den Weg bringen können.", so Ritter weiter.

Schwesig warnt zu Recht vor einer Koalition von CDU und FDP, denn das wäre in der Tat ein Schritt in die gleichstellungspolitische Steinzeit. Doch wie und mit wem Frau Schwesig und ihre Kompetenzteammitglieder die wohlklingenden Worte umsetzen will, verschweigt sie. "Schön reden aber allein wird Politik nicht verändern. Handeln ist gefragt. Hier hat Frau Schwesig und ihre Partei mehrfach gezaudert und wirkt daher unglaubwürdig.", so Ritter abschließend.