Anstatt weiter Stagnation zu finanzieren brauchen wir einen Aufbruch

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Wenn drei Viertel der Befragten in Deutschland das Gefühl haben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zumindest teilweise gefährdet ist und die Verteilung der wirtschaftlichen Güter von mehr als 85 Prozent als ungerecht empfunden wird, dann ist beides Ausdruck der verfehlten Politik der vergangenen Jahre auf Bundes- und auf Landesebene.

Die Studie kommt zu dem Schluss, ‚dass es wohlhabenden Bundesländern mit guter Wirtschaftslage besser gelingt, Zusammenhalt zu erzeugen, weil sie über mehr ökonomische Ressourcen verfügen‘. Es kommt nicht von ungefähr, dass das Gefühl für gesellschaftlichen Zusammenhalt in M-V eher unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Die Landesregierung bewegt sich nicht bei der Verbesserung der Löhne oder der Tarifbindung, hier dümpelt M-V seit Jahren im Keller. Spitze ist das Land dagegen bei Schul- und Lehrstellenabbrüchen – Chancen für Kinder und Jugendliche hängen bei uns immer noch sehr stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Landesregierung zementiert die gesellschaftliche Spaltung anstatt diese aktiv zu bekämpfen. Auch mit dem kommenden Doppelhaushalt will sie weiter die Stagnation finanzieren. Aber das Land und seine Menschen brauchen endlich einen Aufbruch.

Die teilweise positiven Werte für M-V, etwa die hohe Zuversicht bei der Integration Geflüchteter, können nicht über die Verschlechterung in anderen Bereichen hinwegtäuschen. Schon gar nicht dürfen sie dazu führen, die Gefahr der weiteren Abkopplung Ostdeutschlands und von Teilen Westdeutschlands von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Deutschlands auszublenden.“