5G-Ausbau: 100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Vergaberegeln für die Frequenzauktion des auszubauenden 5G-Netzes erklärt die digitalisierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Die Mobilfunkanbieter haben sich medial mit Händen und Füßen gegen einen flächendeckenden Ausbau auf 5G-Niveau gewehrt. Ihr Hauptargument dabei ist die fehlende Wirtschaftlichkeit – zu hohe Investitionen, zu wenig Gewinn. Diese Litanei hören die Bürgerinnen und Bürger nun schon seit Jahren. Herausgekommen ist eines der schlechtesten Mobilfunknetze Europas mit den höchsten Preisen. Da fragt man sich, wie Anbieter in anderen europäischen Ländern mit wesentlich höherer Mobilfunkdichte und zu besseren Konditionen für die Verbraucher über die Runden kommen.

Da verwundert es umso mehr, wie der Beirat der Bundesnetzagentur empfehlen kann, die Nutzung der vorhandenen Netze durch alle am Markt vertretenen Anbieter abzulehnen. Dieses ‚nationales Roaming‘ genannte Verfahren wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Fortschritt gewesen. Stattdessen die Bitte an die Bundesnetzagentur,  ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind. Das hat in der Vergangenheit beim Ausbau des 4G-Netzes schon nicht funktioniert, es wird auch diesmal nicht funktionieren.

Meine Fraktion fordert daher weiterhin, zum Hauptkriterium der Vergaberegeln die technologische Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland und damit auch M-V zu machen. Das betrifft vor allem den Versorgungsgrad. 98 Prozent der Bevölkerung zu versorgen, mag in dicht besiedelten Ballungsgebieten noch funktionieren, im dünn besiedelten M-V ist es dagegen fast ein Garant für ‚weiße Flecken‘ bei der Netzabdeckung. Folgerichtig muss es also heißen: 100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung müssen versorgt werden. Technologien wie autonomes Fahren funktionieren nun mal nur flächendeckend, wenn auch die kleinste Dorfstraße über 5G verfügt.“