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Mieter haben bei Merkel keine Lobby

Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:   Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor... Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Temperatur runter, Preise rauf - Fahrpreiserhöhung bei der RSAG ab 1. Februar 2013

Der Winter kommt, die Temperaturen fallen - und die Preise steigen. Das gilt nicht nur für Energieversorger, sondern auch für die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG). Um drei Euro wird die Monatskarte pro Zone ab Februar 2013 teurer. Dafür darf man dann auch kein Fahrrad mehr mitnehmen. Das heißt für alle, die sich ökologisch und energetisch korrekt durch Rostock bewegen, dass die RSAG sie als Zielgruppe ausgesucht hat, um die Umsätze zu erhöhen. Das ist unsozial und unökologisch. Die meisten... Weiterlesen


Politik muss dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Für immer mehr Menschen in Deutschland werden die rasant steigenden Wohnkosten zu einem existenziellen Problem. Angesichts dramatisch steigender Mieten und Mietnebenkosten sowie immer weniger preisgünstigen Sozialwohnungen müssen Bund und Länder endlich reagieren und eine Wohnungspolitik für die Menschen im Land und nicht für Finanzinvestoren machen“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes.... Weiterlesen


Steffen Bockhahn zum Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein gewählt

Steffen Bockhahn, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 14 Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist heute einstimmig zum neuen Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt worden. Nachdem Heidrun Bluhm am 17. November 2012 zur neuen Landesvorsitzenden der LINKEN gewählt wurde, hat sie nun das Amt der Sprecherin der Landesgruppe abgegeben. "Ich freue mich über das einstimmige Votum.... Weiterlesen


Heidrun Bluhm: Aus TLG wird TAG - kein guter Tag

Pressemitteilung vom 19.11.2012 Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Nazi-Flaggen in Burg Stargard

Während Innenminister Caffier bei der Vorstellung zur Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 noch darüber theoretisierte, dass angesichts des laufenden Wahlkampfes die PMK-Links zunehmen werde, machten am Wochenende Vorfälle aus dem rechtsextremen Spektrum Schlagzeilen. Dazu Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher: Weiterlesen


Ständiger Kontakt, laufender Kontakt - die Landesregierung ist kaum zu bremsen...

Zur erst heute eingegangenen Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 7/3357 vom 12.4.2019 "Situation am Schiffbaustandort Wolgast" erklärt Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Dafür dass die Landesregierung erst heute und nicht schon zum Termin 04.04. die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast vorlegte,... Weiterlesen


… und sie bewegt sich doch!

Im Anschluss an die Landespressekonferenz zu “Verbesserungen in der Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern – Universitäten und Bildungsministerium präsentieren erste Maßnahmen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit dem 30. Juni 2018 liegt die ‚Radisch-Studie‘ dem Bildungsministerium... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“ (Sahra Wagenknecht)

 

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