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Heidrun Bluhm im Gespräch mit dpa - LINKE beklagt weiterhin hohe Zahl von Wohngeldempfängern in MV

Wer zu wenig verdient, dem greift der Staat unter die Arme, mit Wohngeld etwa. Den Mietzuschuss erhalten in Mecklenburg-Vorpommern gut 34 000 und damit vier Prozent aller Haushalte. Bundesweit die höchste Quote. Die Linke macht die Wirtschaft dafür verantwortlich. Schwerin (dpa/mv) - Die weiterhin hohe Zahl von Wohngeldempfängern in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht der Linken Ausdruck der unverändert prekären Einkommenslage im Land. "Viele dieser Menschen gehen tagtäglich arbeiten. Acht... Weiterlesen


100 Tage .......

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, seit dem 17. November 2012 sind 100 Tage vergangen - Kinder wo ist die Zeit geblieben? Nach 100 Tagen im Amt ist die Schonzeit vorbei, sagt der Volksmund. Bevor wir jedoch gemeinsam mit ganzer Kraft die politischen Aufgaben dieses Jahres weiter angehen, möchte ich mich bei Euch allen sehr herzlich bedanken für das Vertrauen, für Eure Offenheit, dafür, dass Ihr mir diese 100 Tage gegeben habt, um unsere Partei im Land besser kennenzulernen. Auf der... Weiterlesen


Heidrun Bluhm: SPD enthält sich im Bundesrat und macht Weg frei für eine Schlechterstellung der Mieter

Die SPD hat heute im Bundesrat die Chance zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mietrechtsänderungsgesetz verspielt. Mit der Folge, dass zukünftig Mieterinnen und Mieter wesentlich schlechter gestellt werden. In den Ländern, in denen SPD zusammen mit der CDU regiert, wurde mit Enthaltung gestimmt, so dass die erforderlichen Stimmen nicht zusammen kamen, um das unsoziale Mieterecht doch noch zu stoppen“, kommentiert Heidrun Bluhm.    „Umso unverständlicher ist das Verhalten der SPD, da... Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Vereine gewinnen Verfahren gegen Landesverfassungsschutz

In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig.  Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. DIE LINKE in Rostock freut sich über die Entscheidung: "Die jungen Leute in diesen Vereinen bekennen sich klar gegen Rechtsextremismus. Darüber kann sich... Weiterlesen


Heidrun Bluhm zum Ergebnis DIE LINKE. Niedersachsen

Da DIE LINKE nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten ist, geht den Menschen eine starke Opposition verloren. Als soziales Gewissen und politisches Korrektiv wird DIE LINKE ihre Arbeit nun im außerparlamentarischen Raum fortsetzen. Natürlich bleibt sie als Ansprechpartnerin erhalten und wird weiterhin engagiert sein. Unsere Kraft konzentriert sich jetzt auf Mecklenburg-Vorpommern und die bevorstehende Bundestagswahl. Wir werden mit den Menschen vor Ort über ihre Vorstellungen und... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Junge Leute nicht aus dem Land treiben – Kostenlos zur Berufsschule!

Zu den Ergebnissen des aktuellen „Ländermonitors Berufliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Berufsschulen werden seit Jahren finanziell und personell ausgeblutet, die Standorte zusammengestrichen. Die Zahl der Berufe, die nur noch an einem... Weiterlesen


Bildungsangebote nicht verteuern!

Zum Tagesordnungspunkt „Umsatzsteuer auf Kurse an Volkshochschulen“ heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion teilt die Kritik der Träger der Volkshochschulen an dem Vorhaben, Kurse an den Bildungseinrichtungen mit Umsatzsteuer zu belegen. Damit würde... Weiterlesen


Nach langem Stillstand endlich auf dem Weg zu Arbeit 4.0 ?

Zum heutigen Startschuss für das Projekt „M-V Works – Kompetenzzentrum Arbeit 4.0“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Landesregierung an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Beschäftigten auf dem Weg ins... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“ (Sahra Wagenknecht)

 

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV