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Heidrun Bluhm: SPD enthält sich im Bundesrat und macht Weg frei für eine Schlechterstellung der Mieter

Die SPD hat heute im Bundesrat die Chance zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mietrechtsänderungsgesetz verspielt. Mit der Folge, dass zukünftig Mieterinnen und Mieter wesentlich schlechter gestellt werden. In den Ländern, in denen SPD zusammen mit der CDU regiert, wurde mit Enthaltung gestimmt, so dass die erforderlichen Stimmen nicht zusammen kamen, um das unsoziale Mieterecht doch noch zu stoppen“, kommentiert Heidrun Bluhm.    „Umso unverständlicher ist das Verhalten der SPD, da... Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Vereine gewinnen Verfahren gegen Landesverfassungsschutz

In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig.  Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. DIE LINKE in Rostock freut sich über die Entscheidung: "Die jungen Leute in diesen Vereinen bekennen sich klar gegen Rechtsextremismus. Darüber kann sich... Weiterlesen


Heidrun Bluhm zum Ergebnis DIE LINKE. Niedersachsen

Da DIE LINKE nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten ist, geht den Menschen eine starke Opposition verloren. Als soziales Gewissen und politisches Korrektiv wird DIE LINKE ihre Arbeit nun im außerparlamentarischen Raum fortsetzen. Natürlich bleibt sie als Ansprechpartnerin erhalten und wird weiterhin engagiert sein. Unsere Kraft konzentriert sich jetzt auf Mecklenburg-Vorpommern und die bevorstehende Bundestagswahl. Wir werden mit den Menschen vor Ort über ihre Vorstellungen und... Weiterlesen


Martina Bunge kandidiert im Bundestagswahlkreis 13

Die Vertreter_innenversammlung der LINKEN im Bundestagswahlkreis 13 hatte heute zwischen Dr. Martina Bunge und Hans-Georg Woest zu entscheiden, wer Direktkandidat_in für Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I für DIE LINKE werden soll. Die jetzige Bundestagsabgeordnete konnte sich am Ende mit fast 80 % der Stimmen durchsetzten.  Herzlichen Glückwunsch! Weiterlesen


Machen wir 2013 zu unserem Jahr!

Wünsche zum neuen Jahr von Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Keine ausreichenden Hygienekontrollen an Schulen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3469 sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Jahren immer wieder die gleichen Hygienemängel an den Schulen. Dennoch legt man den Mantel des Schweigens über diese Zustände und kontrolliert fast gar nicht. Die Zahl der... Weiterlesen


Berufsbetreuung muss weiter gestärkt werden

Zur gestern im Bundestag beschlossenen Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer ist ein längst überfälliger Schritt. Seit 15 Jahren wurde sie nicht mehr angepasst, obwohl die Anforderungen an Berufsbetreuer seither... Weiterlesen


Echte Strukturpolitik statt Almosen für Vorpommern

Zur heutigen Zwischenbilanz der Landesregierung für Vorpommern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: "Die Milliönchen, die die Landesregierung für Vorpommern in den letzten Jahren im Vorpommernfonds übrig hatte, waren zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“ (Sahra Wagenknecht)

 

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV