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Mieter haben bei Merkel keine Lobby

Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:   Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor... Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Temperatur runter, Preise rauf - Fahrpreiserhöhung bei der RSAG ab 1. Februar 2013

Der Winter kommt, die Temperaturen fallen - und die Preise steigen. Das gilt nicht nur für Energieversorger, sondern auch für die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG). Um drei Euro wird die Monatskarte pro Zone ab Februar 2013 teurer. Dafür darf man dann auch kein Fahrrad mehr mitnehmen. Das heißt für alle, die sich ökologisch und energetisch korrekt durch Rostock bewegen, dass die RSAG sie als Zielgruppe ausgesucht hat, um die Umsätze zu erhöhen. Das ist unsozial und unökologisch. Die meisten... Weiterlesen


Politik muss dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Für immer mehr Menschen in Deutschland werden die rasant steigenden Wohnkosten zu einem existenziellen Problem. Angesichts dramatisch steigender Mieten und Mietnebenkosten sowie immer weniger preisgünstigen Sozialwohnungen müssen Bund und Länder endlich reagieren und eine Wohnungspolitik für die Menschen im Land und nicht für Finanzinvestoren machen“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes.... Weiterlesen


Steffen Bockhahn zum Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein gewählt

Steffen Bockhahn, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 14 Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist heute einstimmig zum neuen Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt worden. Nachdem Heidrun Bluhm am 17. November 2012 zur neuen Landesvorsitzenden der LINKEN gewählt wurde, hat sie nun das Amt der Sprecherin der Landesgruppe abgegeben. "Ich freue mich über das einstimmige Votum.... Weiterlesen


Heidrun Bluhm: Aus TLG wird TAG - kein guter Tag

Pressemitteilung vom 19.11.2012 Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis
Neueste Meldungen aus dem Land

Jobcenter fördern weniger Arbeitslose als vor einem Jahr

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Auch im September sind von der Landesregierung wieder nur Rekordmeldungen vom Arbeitsmarkt zu vernehmen. So erfreulich weiter sinkende Arbeitslosenzahlen grundsätzlich sind, so wichtig bleibt es, den Blick... Weiterlesen


Tausende Schülerinnen und Schüler in M-V ohne Schulsozialarbeit

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an den Schulen des Landes“ (Drs. 7/2368) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „An den Schulen des Landes gibt es aktuell 351 Schulsozialarbeiterinnen und... Weiterlesen


3 von 57 – Forschung im Osten zu wenig exzellent?

Zu der gestern vorgestellten Exzellenzstrategie des Bundes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Auch im Bereich der wissenschaftlichen Förderung fällt der Osten Deutschlands mal wieder hinten runter. Von den 57 ausgewählten Bewerbern sind ganze 3 ostdeutsche Universitäten mit ihren Exzellenzprojekten dabei. ... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Aber es ist eben so: Wenn die Macht kulturlos ist, ist die Kultur machtlos.“

Sewan Latchinian, eh. Intendant des Volkstheater Rostock

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV