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Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube.


Heidrun Bluhm im Gespräch mit dpa - LINKE beklagt weiterhin hohe Zahl von Wohngeldempfängern in MV

Wer zu wenig verdient, dem greift der Staat unter die Arme, mit Wohngeld etwa. Den Mietzuschuss erhalten in Mecklenburg-Vorpommern gut 34 000 und damit vier Prozent aller Haushalte. Bundesweit die höchste Quote. Die Linke macht die Wirtschaft dafür verantwortlich. Schwerin (dpa/mv) - Die weiterhin hohe Zahl von Wohngeldempfängern in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht der Linken Ausdruck der unverändert prekären Einkommenslage im Land. "Viele dieser Menschen gehen tagtäglich arbeiten. Acht... Weiterlesen


100 Tage .......

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, seit dem 17. November 2012 sind 100 Tage vergangen - Kinder wo ist die Zeit geblieben? Nach 100 Tagen im Amt ist die Schonzeit vorbei, sagt der Volksmund. Bevor wir jedoch gemeinsam mit ganzer Kraft die politischen Aufgaben dieses Jahres weiter angehen, möchte ich mich bei Euch allen sehr herzlich bedanken für das Vertrauen, für Eure Offenheit, dafür, dass Ihr mir diese 100 Tage gegeben habt, um unsere Partei im Land besser kennenzulernen. Auf der... Weiterlesen


Heidrun Bluhm: SPD enthält sich im Bundesrat und macht Weg frei für eine Schlechterstellung der Mieter

Die SPD hat heute im Bundesrat die Chance zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mietrechtsänderungsgesetz verspielt. Mit der Folge, dass zukünftig Mieterinnen und Mieter wesentlich schlechter gestellt werden. In den Ländern, in denen SPD zusammen mit der CDU regiert, wurde mit Enthaltung gestimmt, so dass die erforderlichen Stimmen nicht zusammen kamen, um das unsoziale Mieterecht doch noch zu stoppen“, kommentiert Heidrun Bluhm.    „Umso unverständlicher ist das Verhalten der SPD, da... Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Vereine gewinnen Verfahren gegen Landesverfassungsschutz

In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig.  Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. DIE LINKE in Rostock freut sich über die Entscheidung: "Die jungen Leute in diesen Vereinen bekennen sich klar gegen Rechtsextremismus. Darüber kann sich... Weiterlesen


Heidrun Bluhm zum Ergebnis DIE LINKE. Niedersachsen

Da DIE LINKE nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten ist, geht den Menschen eine starke Opposition verloren. Als soziales Gewissen und politisches Korrektiv wird DIE LINKE ihre Arbeit nun im außerparlamentarischen Raum fortsetzen. Natürlich bleibt sie als Ansprechpartnerin erhalten und wird weiterhin engagiert sein. Unsere Kraft konzentriert sich jetzt auf Mecklenburg-Vorpommern und die bevorstehende Bundestagswahl. Wir werden mit den Menschen vor Ort über ihre Vorstellungen und... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Gute Löhne in M-V – Tausendmal diskutiert, tausendmal ist nichts passiert

Zur Ablehnung des Antrages „12 Euro Mindestlohn – Jetzt und für alle“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist schon beinahe schizophren, wie sich die SPD verhält. Erst blasen Vizekanzler Scholz und der Vizepräsident des Bundestages Oppermann zum Angriff und verkünden medienwirksam... Weiterlesen


Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente endlich beseitigen

Zur Ablehnung des Antrags „Aufbau Ost – Rentenkürzungen zurücknehmen  – gesetzliche Rente endlich verbessern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Auch wenn das Rentenrecht ein Bundesrecht ist, kann die Landesregierung darauf drängen, dass Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Altersrente endlich beseitigt... Weiterlesen


Der Wolf taugt nicht als Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik

Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bietet der Antrag „Neuregelung beim Umgang mit dem Wolf“ der Freien Wähler/BMV-Fraktion keinen praktikablen Lösungsansatz: „Der Wolf soll als Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik herhalten, die die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter seit Jahren im Stich... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Wer tüchtig schreiben will, muss sich
seiner Sache sicher sein und darf nicht
zu viel wissen. Darum braucht man zum
Schreiben ein Mindestmaß entweder von
Frechheit oder von Dummheit.“
(Rudolf
Smend, 1882-1975, westdt. Gelehrter)

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