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Sozialen Wohnungsbau fördern statt Eigenheimzulage für Besserverdienende

„Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die Widereinführung der Eigenheimzulage wird die Probleme in den Ballungsräumen nicht lösen. So wird sich die Verdrängung sozial schwacher Mieter fortsetzen und die Lücke im sozialen Wohnungsbau größer“, kommentiert Heidrun Bluhm, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute... Weiterlesen


Wegdrücken und Aussitzen

Genau neun Jahre ist es jetzt her, seit dem in Rostock Mehmet Turgut vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordet wurde. Was am Anfang noch als „Dönermord“ deklariert wurde, musste in den vergangenen anderthalb Jahren von den Ermittlungsbehörden als Tat von Rechtsterroristen erkannt werden. Trotzdem dies jetzt bekannt ist, hat sich in Rostock bezüglich Mehmet Turgut noch nicht viel getan. Sieben Oberbürgermeister hatten vor knapp einem Jahr beschlossen, Gedenktafeln für die zehn NSU-Opfer... Weiterlesen


Heidrun Bluhm im Gespräch mit dpa - LINKE beklagt weiterhin hohe Zahl von Wohngeldempfängern in MV

Wer zu wenig verdient, dem greift der Staat unter die Arme, mit Wohngeld etwa. Den Mietzuschuss erhalten in Mecklenburg-Vorpommern gut 34 000 und damit vier Prozent aller Haushalte. Bundesweit die höchste Quote. Die Linke macht die Wirtschaft dafür verantwortlich. Schwerin (dpa/mv) - Die weiterhin hohe Zahl von Wohngeldempfängern in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht der Linken Ausdruck der unverändert prekären Einkommenslage im Land. "Viele dieser Menschen gehen tagtäglich arbeiten. Acht... Weiterlesen


100 Tage .......

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, seit dem 17. November 2012 sind 100 Tage vergangen - Kinder wo ist die Zeit geblieben? Nach 100 Tagen im Amt ist die Schonzeit vorbei, sagt der Volksmund. Bevor wir jedoch gemeinsam mit ganzer Kraft die politischen Aufgaben dieses Jahres weiter angehen, möchte ich mich bei Euch allen sehr herzlich bedanken für das Vertrauen, für Eure Offenheit, dafür, dass Ihr mir diese 100 Tage gegeben habt, um unsere Partei im Land besser kennenzulernen. Auf der... Weiterlesen


Heidrun Bluhm: SPD enthält sich im Bundesrat und macht Weg frei für eine Schlechterstellung der Mieter

Die SPD hat heute im Bundesrat die Chance zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mietrechtsänderungsgesetz verspielt. Mit der Folge, dass zukünftig Mieterinnen und Mieter wesentlich schlechter gestellt werden. In den Ländern, in denen SPD zusammen mit der CDU regiert, wurde mit Enthaltung gestimmt, so dass die erforderlichen Stimmen nicht zusammen kamen, um das unsoziale Mieterecht doch noch zu stoppen“, kommentiert Heidrun Bluhm.    „Umso unverständlicher ist das Verhalten der SPD, da... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis
Neueste Meldungen aus dem Land

Heuchelei zum Tag der Einheit beenden

Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es schlecht bestellt um einheitliche Lebensverhältnisse in West und Ost. Der jüngst vorgelegte... Weiterlesen


Autoindustrie muss für ihren Betrug allein geradestehen!

Zur heutigen Befassung des Koalitionsausschusses im Bund mit dem Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es schlüge dem Fass den Boden aus, wenn heute der Autoindustrie auch noch ein sattes Konjunkturprogramm verschafft wird. Auch mit noch höheren Umtauschprämien... Weiterlesen


Liga-Prüfung als „politisch sensibler Bereich“ nur an der Oberfläche?

Zur Vernehmung der Zeugin Carmen Arndt, Oberrechnungsrätin beim Landesrechnungshof LRH in der heutigen Sitzung des PUA „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch: „Es spricht für sich, dass die Zeugin die Prüfung der Liga als politisch sensiblen Bereich bezeichnete. Aus meiner Sicht deutete sie damit an, dass durchaus Dinge... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Aber es ist eben so: Wenn die Macht kulturlos ist, ist die Kultur machtlos.“

Sewan Latchinian, eh. Intendant des Volkstheater Rostock

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV