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Pressemitteilung: Landratskandidat Michael Noetzel stellt Programm zur Landratswahl vor

Michael Noetzel, Kandidat der LINKEN für die am 6. September stattfindenden Landratswahlen im Landkreis Rostock hat sein Programm veröffentlicht. Als Landrat möchte Noetzel die Verwaltung personell und finanziell bedarfsgerecht ausgestalten und verstärkt am Abbau von Regelungs- und Handlungsdefiziten arbeiten. „Die kompetente Erfüllung von Pflichtaufgaben des Landkreises, wie beispielsweise im Kita-Bereich die zeitnahe Platzbedarfsprüfung, muss uneingeschränkt gesichert werden.“ erklärt der... Weiterlesen


„Die Zeit der Diktate ist vorbei“

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, anerkannte in der Debatte am Vorabend des EU-China Gipfels zu den Beziehungen EU – China am Mittwochabend, „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“ Die EU Kommission habe mit der Neuausrichtung der Beziehungen EU - China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalität“ endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen Verhältnisses auf den Tisch gelegt, so der... Weiterlesen


Konservative kapitulieren vor Trump

Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Christdemokratie, Konservativen und Liberalen abgelehnt. „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China... Weiterlesen


Starke-Familien-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchstens ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube. Weiterlesen


Pflege: Statt konzertierter Aktion 20 Seiten heiße Luft

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Pflegende Angehörige warten auf Anerkennungsprämie

Zur Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige aus dem MV-Sozialfonds erklärt der sozialpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt die Forderung nach mehr Kripobeamten

Zur Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach mehr Kripobeamten für Mecklenburg-Vorpommern und einer... Weiterlesen


Rechtlich mögliche, wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen unterstützen

Zum Bürgschaftsverfahren der Nordex Rostock erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: ... Weiterlesen


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