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Nicht vor Trumps Karren spannen lassen

Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Europäische Kommission ließe sich mit einem solchen Deal quasi mit vorgehaltenem Colt dazu zwingen, zu Trumps Bedingungen zu verhandeln. Alle wissen doch, dass TTIP in den Gesellschaften... Weiterlesen


Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Bundesregierung muss auf Einhaltung des Völkerrechts drängen - dazu ist sie verpflichtet!

Von den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien hat die Bundesregierung im Vorfeld erfahren. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn noch Tage vor den Raketenangriffen auf ausgewählte Ziele auf syrischem Territorium, Kanzlerin Merkel erklärte, dass Deutschland sich nicht an einem Kriegseinsatz beteiligt, ihn aber unterstützen würde. Seither rechtfertigen gleich mehrere Regierungsmitglieder, ob aus CDU oder SPD, den vollzogenen Kriegsschlag als... Weiterlesen


Fast 100.000 Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern

Zeit zu handeln statt zu tricksen Weiterlesen


Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren im Bundestag Frauen und Jugend

GroKo-Vertrag ist Enttäuschung für Beschäftigte und Erwerbslose

Keine großen Sprünge macht die große Koalition beim Thema Arbeit. Im Koalitionsvertrag finden sich ein paar kleine Korrekturen hier und da, einzelne Verschlechterungen, aber keine substanziellen Verbesserungen. Weiterlesen


„Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“

Der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“ Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis

DIE LINKE verurteilt den erneuten Anschlag gegen das Wohnhaus von Karen Larisch

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurde, – vermutlich aus der rechtsextremen Güstrower Szene heraus –, erneut ein Anschlag gegen das Wohnhaus der Kommunalpolitikerin und ehrenamtlichen Geschäftsführerin der Villa Kunterbündnis, Karen Larisch, ausgeführt. Dieses Mal wurde eine übelriechende... Weiterlesen


Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes in Sievershagen

Am Samstag, dem 13. Juni 2015, fand von 09.00-15.00 Uhr die Gesamtmitgliederversammlung in Lambrechtshagen/OT Sievershagen im Hotel Ziegenkrug statt. 79 Mitglieder und 3 Gäste, darunter die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm, MdB, nahmen an der Versammlung teil. Auf der Tagesordnung standen u.a.... Weiterlesen


Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 08. und 09. Mai fanden anlässlich des  70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, ehrende Gedenken traditionell in Bad Doberan, Lalendorf, Schwaan, Teterow und Güstrow statt, auf denen der Opfer von Krieg und Faschismus gedacht wurde.  In Bad Doberan  sprach Prof. Dr. Wolfgang Methling,... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Berufliche Schule – Schütze Arsch im letzten Glied?

Zum Expertengespräch zur Studie: „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ gestern im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es wird sehr deutlich, welchen Stellenwert Bildungsministerin Birgit Hesse den beruflichen Schulen beimisst: zunehmender Unterrichtsausfall... Weiterlesen


Ministerpräsidentin Schwesig in der Tradition der Paukenschläger

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2923) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch kürzlich wortreich... Weiterlesen


Im Schlusslicht-Land M-V zu wenige Schlusslichter von Bus und Bahn

Zur jüngsten Studie der Allianz pro Schiene, wonach M-V Schlusslicht bei der Erreichbarkeit von Bus und Bahn ist, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesregierung ist das Aufblähen der Rücklagen im Landeshaushalt wichtiger als die Sicherung von Mobilität als grundlegende Daseinsvorsorge. Die chronische... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Aber es ist eben so: Wenn die Macht kulturlos ist, ist die Kultur machtlos.“

Sewan Latchinian, eh. Intendant des Volkstheater Rostock

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV