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Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube.

Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Koalition präsentiert Steinbruch statt Fundament für Verwaltungsreform

Die heute von der Landesregierung vorgestellten Entwürfe zum Kreisstruktur-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzausgleichsgesetzes bleiben nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bei weitem hinter dem zurück, was sich die Landesregierung selbst als Ziele gesetzt hat. „Die heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe... Weiterlesen


Krümmel muss sofort stillgelegt werden – Zügiger Ausstieg aus Atomkraft

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, muss das Atomkraftwerk Krümmel sofort stillgelegt werden. „Spätestens seit den jüngsten Störfällen im AKW Krümmel ist klar, dass die ständigen Beteuerungen der Atomlobby, in Deutschland stünden die sichersten Atommeiler, ins Reich der Märchen gehören“,... Weiterlesen


Aufklärung über Vergabe der 4-Millionen-Bürgschaft für Grand Hotel

Nach Informationen des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert seine Fraktion von der Landesregierung Aufklärung über die Vergabe einer 4-Millionen-Euro-Bürgschaft für das Grand Hotel in Heiligendamm. „Wirtschaftsminister Seidel soll die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf der kommenden... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Wer tüchtig schreiben will, muss sich
seiner Sache sicher sein und darf nicht
zu viel wissen. Darum braucht man zum
Schreiben ein Mindestmaß entweder von
Frechheit oder von Dummheit.“
(Rudolf
Smend, 1882-1975, westdt. Gelehrter)

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