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Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube.

Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Scandlines: Bund muss sich für Einhaltung der Verpflichtungen einsetzen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat am Rande der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erneut die Umzugspläne der Scandlines Fährreederei von Rostock nach Puttgarden kritisiert. „Die Verlagerung des Verwaltungssitzes der Reederei dient einzig und allein dem Ziel,... Weiterlesen


Nachbarrechtsgesetz muss über den Gartenzaun hinweg vermittelbar sein

Die Frage „Brauchen wir ein Nachbarrechtsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern“ stand gestern Abend im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends der Linksfraktion, zu dem die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bauamtsleiter der Kreisverwaltung Parchim gekommen waren. ... Weiterlesen


Entwurf Doppelhaushalt 2010/2011 geht an Problemen des Landes vorbei

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, geht der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2010/2011 an den Problemen des Landes vorbei. „Es ist nicht zu erkennen, wie die Landesregierung die wachsenden Anforderungen und Aufgaben unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Wer tüchtig schreiben will, muss sich
seiner Sache sicher sein und darf nicht
zu viel wissen. Darum braucht man zum
Schreiben ein Mindestmaß entweder von
Frechheit oder von Dummheit.“
(Rudolf
Smend, 1882-1975, westdt. Gelehrter)

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