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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Kulturförderung nicht auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung opfern!

Aus der Anweisung im Haushaltserlass des Innenministers für die Kommunen, im Falle einer vorläufigen Haushaltsführung den Trägern von Kulturvereinen keine finanzielle Förderung zukommen zu lassen, spricht nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, nicht nur ein konservatives, sondern ein äußerst verkümmertes... Weiterlesen


Landräte beklagen in Anhörung „Stückwerk“ Verwaltungsreform

Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wurden in der heutigen öffentlichen Anhörung zur Verwaltungsreform die entsprechenden Gesetze von den Landrätinnen und Landräten mit klarer Mehrheit abgelehnt. „Die geplante Reform wurde als ‚Stückwerk’ bezeichnet mit einer völlig unzureichenden Aufgabenübertragung... Weiterlesen


Steigende Sozialausgaben in den Kommunen sind nicht hausgemacht

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, fällt der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes aus wie erwartet. „Erneut stehen die hohen Sozialausgaben der Kommunen besonders am Pranger des Hofes“, sagte Frau Schwebs am Donnerstag in Schwerin. Präsident Schweisfurth verkenne dabei, dass... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“ (Sahra Wagenknecht)

 

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV