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Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Große Koalition in Berlin zementiert Ungerechtigkeiten im Rentenrecht

Mit der Ablehnung der 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dokumentieren nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU erneut ihr unglaubwürdiges Agieren, wenn es um die Beseitigung bestehender Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht geht. „Mit den Anträgen sollten... Weiterlesen


Große Koalition verweigert Nullrunde bei Diätenerhöhung

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es beschämend, dass der Antrag seiner Fraktion, die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre für zwei Jahre auszusetzen, im Finanzausschuss heute keine Mehrheit fand. „In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen... Weiterlesen


Rechtsextremismus bekämpfen – Auseinandersetzung aber ohne Gewalt

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verdeutlicht der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht einmal mehr die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene unter Führung der NPD-Landtagsfraktion.  „Eine noch stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser demokratiefeindlichen und... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“ (Sahra Wagenknecht)

 

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV