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Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube.

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Neueste Meldungen aus dem Land


Landesregierung schickt Kommunen vom Regen in die Traufe

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der von der Landesregierung geplante Kommunale Ausgleichsfonds kein Hilfspaket für die Not leidenden Kommunen, wie die Landesregierung weismachen will, sondern ein übler Griff in die Trickkiste. „Um den Fonds aufzubauen und davon zu profitieren, müssen die Kommunen... Weiterlesen


Transfergesellschaften in Rostock und Wismar 6 Monate verlängern

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, unterstützt die Forderung des Betriebsrates der Nordic Yards, die Transfergesellschaften in Warnemünde und Wismar über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Meine Fraktion wird auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragen, dass die Laufzeit der... Weiterlesen


Politik der Großen Koalition beschädigt nachhaltig kulturelle Landschaft

Die Ablehnung der Änderungsanträge der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2010/11 im Bereich Kultur heute im Bildungsausschuss wird nach Angaben des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, weitere Verschlechterungen für die kulturelle Landschaft zur Folge haben. „Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, Zuwendungen des... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Wer tüchtig schreiben will, muss sich
seiner Sache sicher sein und darf nicht
zu viel wissen. Darum braucht man zum
Schreiben ein Mindestmaß entweder von
Frechheit oder von Dummheit.“
(Rudolf
Smend, 1882-1975, westdt. Gelehrter)

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