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Neueste Meldungen aus dem Kreis

Neueste Meldungen aus dem Land


Kilometerpauschale kann Impulse für Diskussion um Kfz-Steuer geben

Der Vorstoß der Niederlande, ab 2012 die Kfz-Steuer abzuschaffen und stattdessen eine Kilometerpauschale einzuführen, kann nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, Impulse für die Diskussion um Steuerreformen auch in Deutschland geben. „Sicherlich ist das Modell dieser niederländischen Steuerreform nicht... Weiterlesen


Mogelpackung „Hilfspaket“ hilft kommunaler Familie nicht weiter

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bestätigt die Kritik des Städte- und Gemeindetages an dem von der Landesregierung beschlossenen Kommunalfonds voll und ganz die Kritik seiner Fraktion an dem von der Großen Koalition gepriesenen Hilfspaket. „Die Mittel, die den Kommunen ohnehin nur auf Pump zur Verfügung... Weiterlesen


Große Koalition unfähig – Parlament wird erneut missachtet

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert das Vorgehen der Koalitionsfraktionen beim Beamtenrechtsneuordnungsgesetz. „Nach monatelangem Schweigen von SPD und CDU zum Gesetzentwurf, soll er jetzt mit Brachialgewalt durch den Landtag gepeitscht werden“, so Ritter am Donnerstag nach der Sitzung des Innenausschusses.... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“ (Sahra Wagenknecht)

 

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV