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Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube.

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Neueste Meldungen aus dem Land


„Klimareise“ der Bundeskanzlerin droht erneut zur Show zu werden

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, fühlt sich bei der „Energiereise“ von Bundeskanzlerin Merkel an die Bilder ihrer Betroffenheit angesichts der Schönheit und gleichzeitigen  Gefährdung der Grönländischen Eisberge durch den Klimawandel erinnert. „Wie sich später herausstellte, war alles nur Show“, sagte... Weiterlesen


Regelsätze für Kinder endlich eigenständig berechnen und anheben

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, mit der Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts als erledigt zu betrachten.  „Das Urteil sagt eindeutig, dass die Regelsätze für Kinder eigenständig, den Bedarfen entsprechend berechnet werden... Weiterlesen


Altersarmut durch existenzsichernde gesetzliche Rente verhindern

Die von der Bundesregierung ab 2011 geplante Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, längst überfällig. „Gemeinsam mit den Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden weisen meine Fraktion und Partei schon seit Jahren auf die bereits existierende und zunehmen... Weiterlesen


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„Wer tüchtig schreiben will, muss sich
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zu viel wissen. Darum braucht man zum
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(Rudolf
Smend, 1882-1975, westdt. Gelehrter)

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