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Pressemitteilung: Landratskandidat Michael Noetzel stellt Programm zur Landratswahl vor

Michael Noetzel, Kandidat der LINKEN für die am 6. September stattfindenden Landratswahlen im Landkreis Rostock hat sein Programm veröffentlicht. Als Landrat möchte Noetzel die Verwaltung personell und finanziell bedarfsgerecht ausgestalten und verstärkt am Abbau von Regelungs- und Handlungsdefiziten arbeiten. „Die kompetente Erfüllung von Pflichtaufgaben des Landkreises, wie beispielsweise im Kita-Bereich die zeitnahe Platzbedarfsprüfung, muss uneingeschränkt gesichert werden.“ erklärt der... Weiterlesen


Solidarität statt Panik

Das Corona-Virus ist nun endgültig auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Jetzt geht es darum, die Ausbreitung zu verlangsamen und die Hygieneempfehlungen des Gesundheitsministeriums einzuhalten. Lasst uns zusammen diese Krise in Ruhe und Solidarität durchstehen. Kauft nur so viel, wie ihr wirklich benötigt. Bietet älteren Menschen eure Hilfe bei Besorgungen oder Einkäufen an und informiert euch täglich. Zum Beispiel hier:  Weiterlesen


Grundrente: Was versprochen wurde und warum sie ein schlechter Witz ist

Mit dem Koalitionsvertrag der GROKO auf Bundesebene aus CDU/CSU und SPD war eine Grundrente vereinbart worden. Die regierungstragenden Fraktionen fixierten hierzu im Februar 2018: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden." Weiterlesen


"Nutznießer ist das Agro-Business"

Die Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: Weiterlesen


Ein eklatanter Wortbruch

Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE.) zur Wahl Ursula von der Leyens: Mit der heutigen Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist die eigentlich so dringend notwendige Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse, die Transparenz bei der politischen Willensbildung erneut geschwächt worden - ungeachtet der wohlklingenden und mit Bedacht gewählten allgemeinen Worthülsen der Kandidatin des Europäischen Rates. Dieser hat sich über das Spitzenkandidat*innen-Prinzip... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Gleichstellungsarbeit der Landesregierung macht Dornröschenschlaf

Zur Situation der Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der... Weiterlesen


Bildungs- und Teilhabepaket immer noch ein Bürokratiemonster

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (Drs. 7/5057)... Weiterlesen


Linksfraktion fordert zusätzliche Angebote - Wissenslücken müssen geschlossen werden

Zum Schulstart und den vom Bildungsministerium geforderten Lernstandserhebungen für alle Klassen erklärt die... Weiterlesen


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