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Konservative kapitulieren vor Trump

Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Christdemokratie, Konservativen und Liberalen abgelehnt. „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China... Weiterlesen


Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube. Weiterlesen


Pflege: Statt konzertierter Aktion 20 Seiten heiße Luft

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weiterlesen


US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte  Helmut Scholz am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“. Scholz unterstrich, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht und auch die Stärkung des... Weiterlesen


Schöne Winterferien!

Zum Beginn der Winterferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis


Pressemitteilung: Kreisparteitag in Hohenfelde

Die Delegierten wählten die kreislichen Vertreter für die Bundesvertreterversammlung im Februar 2019 in Bonn. Gewählt wurden Karin Schmidt aus Laage und Barbara Kirchhainer aus Sanitz, sowie Prof. Dr. Wolfgang Methling aus Papendorf und Dr. Christoph Küsters aus Krakow am See. Schwerpunkt im Referat... Weiterlesen


Gesamtmitgliederversammlung in Sievershagen

Am vergangenen Samstag fand eine Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Landkreis Rostock der Partei DIE LINKE im Casilino Hotel Rostocker Tor in Sievershagen statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. Berichte des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion sowie der Mitglieder im... Weiterlesen


"Afghanistan ist nicht sicher - jede Abschiebung dorthin ist Unrecht!"

Am Wochenende finden in Mecklenburg-Vorpommern und Polen Mahnwachen, organisiert vom Netzwerk "Afghanistan ist nicht sicher", statt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „In anderen Bundesländern wird ein Abschiebestopp nach Afghanistan in Erwägung... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land


Gleichstellung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

  Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter: „Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als weltoffenes Bundesland, in dem Vielfalt und Toleranz gelebte Werte sein sollen. Vorbehalte, Ängste und Vorurteile gegenüber anderen Lebensweisen sind jedoch immer noch tief in der Gesellschaft... Weiterlesen


Geld für Spielplätze nur für die Superschnellen

Zur Verkündung der SPD- Landtagsfraktion zum Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie am 14. Mai erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird als Riesenerfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die... Weiterlesen


Mangelhafte polizeiliche Kriminalstatistik

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes im Jahr 2018" (DS 7/3524) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Jahr 2018 wurden insgesamt 735 Fälle erfasst, bei denen Angehörige der Polizei, Feuerwehr, des Zolls, des Justizvollzugs  oder von Rettungsdiensten Opfer... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Wer tüchtig schreiben will, muss sich
seiner Sache sicher sein und darf nicht
zu viel wissen. Darum braucht man zum
Schreiben ein Mindestmaß entweder von
Frechheit oder von Dummheit.“
(Rudolf
Smend, 1882-1975, westdt. Gelehrter)

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