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Heidrun Bluhm, DIE LINKE: Energiewende und Digitalisierung für den Ländlichen Raum nutzen!

Trotz vieler warmer Worte, verschlafen CDU, CSU und SPD die ländliche Entwicklung. Die Bundesregierung nimmt den geringen Mittelabfluss bei der Förderung der ländlichen Entwicklung achselzuckend zur Kenntnis. Reformen, die die Fraktion DIE LINKE und mit ihr die kommunale Spitzenverbände, der Bundesrat und selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordern, bleiben aus. Die Energiewende wird konzerngerecht gestaltet, statt Gemeinden und Bürger an der Wertschöpfung im Ländlichen Raum... Weiterlesen


„Die Zeit der Diktate ist vorbei“

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, anerkannte in der Debatte am Vorabend des EU-China Gipfels zu den Beziehungen EU – China am Mittwochabend, „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“ Die EU Kommission habe mit der Neuausrichtung der Beziehungen EU - China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalität“ endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen Verhältnisses auf den Tisch gelegt, so der... Weiterlesen


Konservative kapitulieren vor Trump

Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Christdemokratie, Konservativen und Liberalen abgelehnt. „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China... Weiterlesen


Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube. Weiterlesen


Pflege: Statt konzertierter Aktion 20 Seiten heiße Luft

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis


Pressemitteilung: Kreisparteitag in Hohenfelde

Die Delegierten wählten die kreislichen Vertreter für die Bundesvertreterversammlung im Februar 2019 in Bonn. Gewählt wurden Karin Schmidt aus Laage und Barbara Kirchhainer aus Sanitz, sowie Prof. Dr. Wolfgang Methling aus Papendorf und Dr. Christoph Küsters aus Krakow am See. Schwerpunkt im Referat... Weiterlesen


Gesamtmitgliederversammlung in Sievershagen

Am vergangenen Samstag fand eine Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Landkreis Rostock der Partei DIE LINKE im Casilino Hotel Rostocker Tor in Sievershagen statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. Berichte des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion sowie der Mitglieder im... Weiterlesen


"Afghanistan ist nicht sicher - jede Abschiebung dorthin ist Unrecht!"

Am Wochenende finden in Mecklenburg-Vorpommern und Polen Mahnwachen, organisiert vom Netzwerk "Afghanistan ist nicht sicher", statt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „In anderen Bundesländern wird ein Abschiebestopp nach Afghanistan in Erwägung... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land


Versprechen zur Ehrenamtskarte endlich einlösen

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Ehrenamt anerkennen und stärken – Konzept zur Ehrenamtskarte schnellstmöglich umsetzen“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die landesweite Ehrenamtskarte als sichtbares Zeichen für besonders großes Engagement von Männern und Frauen in M-V ist seit Jahren... Weiterlesen


Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten

Zur Aussprache „Halle war ein weiterer Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft - Demokratie, Toleranz und Freiheit verteidigen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist unerträglich, wenn nach jeder neuen rechtsterroristischen Tat reflexartig nach dem Einzeltäter gesucht wird. Allzu häufig wurde... Weiterlesen


Zukunft der Küstenfischerei ist sehr wohl dringlich

Zur Ablehnung der Dringlichkeit einer Aussprache zum Thema „Alle an einen Tisch – es geht nicht nur um den Fisch“ erklärt der agrar- und fischereipolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Ich bedauere es sehr, dass sich die Fraktionen von SPD und CDU nicht dazu durchringen konnten, die dramatische Lage unserer Kutter- und... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“ (Sahra Wagenknecht)

 

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