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Zum Verbot der rechtsextremen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“

Zum heutigen Verbot der rechtsextremen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“ erklärt Michael Noetzel, Direktkandidat für die Landtagswahl: Ich begrüße das Verbot der neonazistischen Vereinigungen durch den Innenminister. Viel zu lange wurden die auf einen gewaltsamen Umsturz gerichteten Aktivitäten der Gruppen in der Hansestadt und dem Landkreis Rosrock geduldet. Mit einem Verbot ist es daher auch nicht getan. Die Strukturen der Nationalen Sozialisten Rostock bestehen schon lange und... Weiterlesen


"Ein Bärendienst für die Demokratie in Europa"

Helmut Scholz kommentiert das Herumdrucksen des Europäischen Rates in Sachen Europawahl 2019: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Demokratie in Europa einen Bärendienst erwiesen. Klare Aussagen, ob die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gegangenen Tippelschritte hin zu stärkerer demokratischen Verbesserungen auch 2019 beibehalten werden sollen, blieb der Europäische Rat bei seiner jüngsten Tagung schuldig. Die Sprachformeln lassen praktisch alle Optionen offen: Statt... Weiterlesen


Frau Schwesig, handeln Sie im Sinne der Menschen in M-V!

Zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Über 100 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben wir bis dato noch keine neue Regierung. Es heißt, die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD seien auf der Zielgraden, aber viele grundsätzliche Fragen, wie z.B. bei Steuern, Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa noch immer ungeklärt. Dabei... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Zukunft der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gestalten

Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung (ZKL) erklärt... Weiterlesen


Initiativen für Langzeitarbeitslose und Schutz vor Corona werden benötigt

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Rückbau der Testkapazitäten nur mit Augenmaß

Zur reihenweisen Schließung von Testzentren einerseits und der Forderung der Ministerpräsidentin, rigide Maßnahmen für... Weiterlesen


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