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Dietmar Bartsch zum Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, sagt: "Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung." Die ganze Rede finden Sie auf YouTube.


SPD und CDU schieben weiter nach Afghanistan ab – das ist unmenschlich

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Es ist unverantwortlich und unmenschlich, wie SPD und CDU sich vor ihrer Verantwortung drücken, den vor Krieg und Vertreibung geflohenen afghanischen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Asyl und Schutz zu gewähren. Es gibt keine Gebiete in diesem Kriegsland, in denen Menschen sicher sind – erst recht nicht, wenn sie... Weiterlesen


SPD und CDU schieben weiter nach Afghanistan ab – das ist unmenschlich

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Es ist unverantwortlich und unmenschlich, wie SPD und CDU sich vor ihrer Verantwortung drücken, den vor Krieg und Vertreibung geflohenen afghanischen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Asyl und Schutz zu gewähren. Es gibt keine Gebiete in diesem Kriegsland, in denen Menschen sicher sind – erst recht nicht, wenn sie... Weiterlesen


SPD und CDU schieben weiter nach Afghanistan ab – das ist unmenschlich

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Es ist unverantwortlich und unmenschlich, wie SPD und CDU sich vor ihrer Verantwortung drücken, den vor Krieg und Vertreibung geflohenen afghanischen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Asyl und Schutz zu gewähren. Es gibt keine Gebiete in diesem Kriegsland, in denen Menschen sicher sind – erst recht nicht, wenn sie... Weiterlesen


Fall Yücel: Merkel muss klare Kante zeigen

„Erdogan tritt die Pressefreiheit ein weiteres Mal mit Füßen, die Inhaftierung von Deniz Yücel ist der nächste Akt seiner autokratischen Willkür. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich und ernsthaft für dessen Freilassung einzusetzen. Weitere bloße Absichtserklärungen und Worthülsen helfen nicht weiter. Merkel muss endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt“,... Weiterlesen


Keine Pauschalverurteilung der Vereine der Freien Wohlfahrtspflege

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrtsverbände“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Larisch, Karen: „Meine Fraktion hält an derUnterstützung und Förderung der Verbände der Freien Wohlfahrt fest. Sie leisten eine wichtige Arbeit, die auch das Miteinander und die Solidarität fördert. Dennoch müssen Verfehlungen Einzelner zweifelsohne aufgeklärt und unter Umständen geahndet werden. Wir werden im Ausschuss untersuchen,ob und in... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Kreis


Umweltpreis des Landtages – Mitmachen lohnt sich

Im kommenden Jahr wird der Umweltpreis des Landtages zum 13. Mal vergeben. Der Preis ist dem Gedenken an Ernst Boll gewidmet und mit insgesamt 25 Tausend Euro dotiert. Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen,... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land


Schöne Winterferien!

Zum Beginn der Winterferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Allen mehr als 150.000 Schülerinnen und Schülern wünscht die Linksfraktion schöne Winterferien und entspannte Wochen. Die Erwachsenen vergessen viel zu oft, dass ein Schultag auch für die Lütten und die Großen ein... Weiterlesen


Wohin mit dem künstlerischen Erbe in Mecklenburg-Vorpommern?

Zum Tagesordnungspunkt „Künstlernachlässe“ heute auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Banzkow erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wenn Künstlerinnen oder Künstler sterben, bleiben oft Angehörige und Freunde zurück, die weder das Fachwissen noch die räumlichen Möglichkeiten haben, sich mit dem... Weiterlesen


Aufarbeitung des NSU-Terrors ist keine reine Vergangenheitsbewältigung

Zum Tagesordnungspunkt „Sachstand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚NSU‘“ heute auf der Klausurtagung der Linksfraktion erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA, Peter Ritter: „Es war höchste Zeit, dass Jahre nach der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerkes NSU auch in M-V ein PUA eingerichtet wurde. Acht Monate nach seiner... Weiterlesen


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ZITAT DER WOCHE

„Wer tüchtig schreiben will, muss sich
seiner Sache sicher sein und darf nicht
zu viel wissen. Darum braucht man zum
Schreiben ein Mindestmaß entweder von
Frechheit oder von Dummheit.“
(Rudolf
Smend, 1882-1975, westdt. Gelehrter)

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