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Zum Verbot der rechtsextremen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“

Zum heutigen Verbot der rechtsextremen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“ erklärt Michael Noetzel, Direktkandidat für die Landtagswahl:

Ich begrüße das Verbot der neonazistischen Vereinigungen durch den Innenminister. Viel zu lange wurden die auf einen gewaltsamen Umsturz gerichteten Aktivitäten der Gruppen in der Hansestadt und dem Landkreis Rosrock geduldet. Mit einem Verbot ist es daher auch nicht getan. Die Strukturen der Nationalen Sozialisten Rostock bestehen schon lange und können als so gefestigt angesehen werden, dass sie das Verbot nicht grundsätzlich zerstören dürfte. Die Durchsuchung von nur vier Wohnungen spricht weiter dafür, dass zwar die Führungsstruktur von den Exekutivmassnahmen betroffen ist, nicht jedoch sämtliche Mitglieder der Vereinigung einbezogen wurden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich einige Personen in der Vergangenheit bereits anderen gewaltorientierten Gruppierungen angeschlossen haben. Es gilt daher wachsam zu bleiben und weitere neonazistische Aktivitäten zu verhindern.


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