Heidrun Bluhm, DIE LINKE: Energiewende und Digitalisierung für den Ländlichen Raum nutzen!

Trotz vieler warmer Worte, verschlafen CDU, CSU und SPD die ländliche Entwicklung. Die Bundesregierung nimmt den geringen Mittelabfluss bei der Förderung der ländlichen Entwicklung achselzuckend zur Kenntnis. Reformen, die die Fraktion DIE LINKE und mit ihr die kommunale Spitzenverbände, der Bundesrat und selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordern, bleiben aus. Die Energiewende wird konzerngerecht gestaltet, statt Gemeinden und Bürger an der Wertschöpfung im Ländlichen Raum partizipieren zu lassen. Das Ziel, bis 2018 den 50 Mbit flächendeckend auszustatten, ist komplett verfehlt.