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Frau Schwesig, handeln Sie im Sinne der Menschen in M-V!

Zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Über 100 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben wir bis dato noch keine neue Regierung. Es heißt, die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD seien auf der Zielgraden, aber viele grundsätzliche Fragen, wie z.B. bei Steuern, Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa noch immer ungeklärt. Dabei stand für die SPD am Anfang der Grundsatz, eine Koalition mit der CDU nur einzugehen, wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland wirklich verbessern.

Daran werden auch wir die neue Regierung messen. Von der SPD-Landes- und stv. Bundesvorsitzenden, Manuela Schwesig, erwarten wir, dass sie sich nur für eine erneute große Koalition ausspricht, wenn diese mehr soziale Gerechtigkeit insbesondere auch für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, bringt. Dazu gehören für uns unbedingt die sofortige Beendigung von Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten, eine konsequente Friedenspolitik, eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, eine Verbesserung der Ost-Löhne, ein umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut als auch eine Beteiligung des Bundes an der kostenfreien Kita.

Nur, wenn eine Koalition in diesem Sinne Veränderungen bewirkt, kann Vertrauen in Politik zurückgewonnen werden. Das bedeutet auch, nun schnell zu entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen gibt oder der Mut zu Neuwahlen aufgebracht wird.


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